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FDP befürwortet die Revision des Asylgesetzes

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 Die Revision des Asylgesetzes und die Milchkuh-Initiative: Diese Vorlagen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen, sorgten an der Versammlung der kantonalen FDP vom Donnerstagabend in Freiburg für Diskussionen. Antoinette de Weck, Stadtfreiburger Grossrätin und Gemeinderätin, wies darauf hin, dass mit dem veränderten Gesetz Asylgesuche schneller bearbeitet werden könnten. Eine Testphase habe gezeigt, dass Asylsuchende negative Entscheide besser akzeptieren, da sie juristisch beraten werden. Grossrat Ruedi Vonlanthen kritisierte hingegen, dass der Bund mit dem Gesetz Immobilienbesitzer enteignen könne, wenn er ein Gebäude für die Einrichtung eines Bundeszentrums brauche. Antoinette de Weck hielt dagegen, dass der Bund dieses Recht beim Bau von Strassen oder Strommasten auch habe–er aber seit 20 Jahren nicht mehr davon Gebrauch gemacht hat. Die Kantonalpartei fasste mit wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole.

 Nationalrat Jacques Bourgeois weibelte gegen die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, bekannt als Milchkuh-Initiative. Er warnte, dass mit einer Annahme ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse entstehen würde und Bahn und Strasse gegeneinander ausgespielt würden. Eine Anwesende sagte, dass der Ausbau der Strasse dringend notwendig und die Initiative zu befürworten sei. Die Anwesenden folgten Bourgeois und empfahlen die Initiative mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.

Bei den anderen Vorlagen war sich die FDP einig: Sie sagt Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen und zu «Pro Service public». mir

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