Nach Worten von FDP-Grossrätin Nadine Gobet ist die Initiative «1:12 – für gerechte Löhne» einer von vielen Angriffen auf die blühende Schweizer Wirtschaft, über welche das Schweizer Volk am 24. November abstimmt. Sie verwies dabei auf weitere Initiativen der Linke wie etwa die Forderung nach einem Mindestlohn oder nach einer Erhöhung der AHV.
«Es ist illusorisch zu glauben, dass die gekürzten Manager-Löhne den Mitarbeitern mit tiefen Löhnen zugutekommen würden», sagte Gobet. Andererseits machte sie auf die Steuerausfälle und Mindereinnahmen in der AHV aufmerksam, die je nach Studien in Milliardenhöhe ausfallen würden. «Wer gleicht diese Ausfälle aus?», fragte sie. Auch wenn nur rund 1000 von den 300 000 Unternehmen in der Schweiz von der Initiative betroffen wären, würden laut Gobet ebenfalls die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) negative Folgen versprüren. «Die KMU sind oft Zulieferer von den betroffenen multinationalen Gesellschaften», gab sie zu bedenken.
Vor allem wehrte sich Gobet auch gegen den Eingriff des Staates in die Lohnpolitik der Unternehmen und gegen den riesigen administrativen Aufwand, welche die Kontrolle der Löhne inklusive Naturallöhne verursachen würde.
Die Freiburger SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard ihrerseits hatte keine Bedenken, dass dadurch Unternehmen auswandern würden. Im Gegenteil, ein ausgeglichenes Lohngefüge würde sich nach ihrer Meinung positiv auf das Arbeitsklima und die Motivation der Mitarbeiter auswirken. Bei der FDP stand sie aber mit ihren Argumenten auf verlorenem Posten.
Anders als die Mutterpartei
Die Nein-Parole beschloss die FDP ebenfalls bei der Erhöhung des Preises der Autobahn-Vignette um 60 auf 100 Franken–mit 17 zu 16 bei zwei Enthaltungen aber äusserst knapp.
Nach einem Plädoyer von Grossrat Yvan Hunziker für die Erhöhung kritisierten Delegierte den Bund dafür, dass nur knapp 30 Prozent von den Mineralölsteuern von 9,5 Milliarden Franken in die Strassen fliessen und noch Reserven von 3,8 Milliarden vorhanden seien. Damit nimmt die Freiburger FDP eine andere Position ein als ihre Mutterpartei. Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz unterstützte die Vorlage mit einer Zweidrittel-Mehrheit.
Mit Unverständnis begegneten die Delegierten der SVP-Familieninitiative und beschlossen ohne Gegenstimme die Nein-Parole. Anne-Sophie Brady, Vizepräsidentin der FDP Frauen, rief in Erinnerung, dass die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung der Kinder eingeführt wurden, um eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Ehepaaren auszumerzen, welche ihre Kinder selber aufziehen. «Nun würde man diese Ungerechtigkeit wieder einführen», begründete sie ihr Nein.
Personelles: Die Rücktritte bedauert
Z u Beginn der Versammlung bedauerte FDP-Präsident Didier Castella den Rücktritt von Martine Jaquet und Yann Grandjean als Vizepräsidenten. Diese traten zurück, weil die FDP eine Allianz mit der SVP eingegangen ist. Sie würden aber Delegierte der FDP Schweiz bleiben. Nur ein Parteiaustritt sei aufgrund dieses Bündnisses erfolgt, dem aber mehrere Eintritte gegenüberstünden, so Castella. «Die FDP geht gestärkt daraus hervor», betonte er und wies darauf hin, dass dieses Bündnis die FDP-Werte in keiner Weise beeinflussen werde. uh
