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FDP für Nachrichtendienstgesetz

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Die Schweiz brauche einen funktionierenden Nachrichtendienst, da sie sich in einem unberechenbaren Umfeld befinde. Das sagte Grossrat und Staatsratskandidat Peter Wüthrich an der Delegiertenversammlung der Freiburger FDP am Dienstagabend in Freiburg. Als Stichworte nannte er Terrorismus, Cyber- Angriffe und Massenvernichtungswaffen. «Das Gesetz ist eine Antwort auf die heutigen Bedrohungen.» Erhalte der Nachrichtendienst die neuen Mittel nicht, so fahre die Schweiz in der Postkutsche den Ferraris der anderen Länder nach, verglich Wüthrich. Eingriffe in die Privatsphäre werde es nur mit grosser Zurückhaltung geben und nur, um die Sicherheit der Schweiz zu wahren.

Wüthrich vermochte seine 62 anwesenden Parteikollegen zu überzeugen: Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme die Ja-Parole. Genauso einig waren sich die Freiburger FDP-Vertreter bei den anderen beiden Vorlagen, für welche sie die Nein-Parole fassten.

 Staatsrat Maurice Ropraz weibelte gegen die Initiative für eine grüne Wirtschaft, welche die Einführung einer effizienten und nachhaltigen Ressourcennutzung bis ins Jahr 2050 fordert. «Die Initiative trägt einen verführerischen Titel, der irreführend ist», sagte Ropraz. Die Befürworter wollten die Gesellschaft bevormunden, und die Annahme der Initiative würde dazu führen, dass die Lebensqualität in der Schweiz sinken und die Mobilität der Bürger eingeschränkt werden würde. Auch würde sie den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährden.

Gegen die Initiative AHVplus sprach sich der Generalsekretär der Freiburger FDP, Savio Michellod, aus. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent. «Es soll mehr Geld verteilt werden, das wir aber nicht haben», sagte Michellod. Die Initiative bringe Mehrausgaben von jährlich vier Milliarden Franken. «Die Initiative erklärt nicht, woher dieses Geld kommen soll.» Die AHV steuere bereits auf ein hohes Defizit zu, deshalb müsse man die Altersvorsorge stabilisieren, statt sie mit Mehrausgaben zu belasten.

Castella bis Oktober out

Durch die Versammlung führte die Stadtfreiburger Gemeinderätin Antoinette de Weck: Als Vizepräsidentin vertrat sie den Präsidenten Didier Castella. Dieser hatte in den Ferien einen schweren Unfall erlitten (die FN berichteten); er werde frühestens im Oktober wieder im Einsatz stehen, wie Savio Michellod den FN sagte. «Auf die Wahlkampagne hat das keinen Einfluss, ausser natürlich auf die Kampagne von Didier Castella selbst», so Michellod. Castella kandidiert erneut als Grossrat. «Es ist für den Vorstand nun alles etwas komplizierter, aber wir haben uns organisiert.»

Die FDP-Delegierten bestimmten auch noch einen neuen Vizepräsidenten: Philippe Cardis folgt auf Fabrice Tedeschi. mir

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