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FDP gibt sich neues Parteiprogramm

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BERN Parteipräsident Fulvio Pelli rief «die liberale Familie» am Samstag am Parteitag in Bern auf, die Positionen der Partei verständlich und mit Ausdauer zu verkünden. Wer aber eine andere Meinung als die der Partei habe, solle schweigen. Zuoberst auf das neue Parteiprogramm schreibt sich die FDP die Arbeitsplätze. Diese sollen besser, interessanter und zahlreicher werden. Die Schweiz müsse ein attraktiver Standort für internationale Unternehmen bleiben, forderte Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Aus diesem Grund wolle die FDP für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit kämpfen.

Unter dem Titel «Nationaler Zusammenhalt» setzt sich die FDP unter anderem für die Sicherung der Sozialwerke ein. Reformen sollen Fehlanreize beseitigen und den Missbrauch verhindern. Eine nationale Integrationsstrategie für Ausländer soll die Einheit ebenfalls stärken. Schliesslich fordern die Freisinnigen einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat. Dazu gehörten tiefe Steuern ebenso wie schnelle Justizverfahren und harmonisierte Bauvorschriften.

Die rund 400 anwesenden Parteimitglieder folgten den Vorschlägen der Parteileitung. Sie lehnten zahlreiche Änderungsanträge zum Parteiprogramm ab. Die Themen Sicherheit und Umwelt überlassen die Freisinnigen vorerst den anderen Parteien, bis zwei Arbeitsgruppen dazu Papiere erarbeitet haben. sda

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