Freiburg Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober die Initiative «Besserer Verkehrsfluss, weniger Einbahnstrassen» für formal gültig erklärt. Die Initianten, die FDP sowie die Jungfreisinnigen, haben bis Ende Januar Zeit, die nötigen 2400 Unterschriften zu sammeln.
Ob die Initiative danach in eine Volksabstimmung mündet, ist ungewiss. In einer gestrigen Mitteilung unterstrich der Gemeinderat, er werde dem Generalrat die Annulierung der Initiative beantragen.
«Die Verkehrspolitik ist Sache des Kantons. Die Stadt handelt nur in dessem Auftrag», betont er. Zudem sei das gewählte Mittel nicht zweckmässig, da Verkehrsregelungen nur über behördliche Entscheide möglich seien. Die Initiative sei deshalb rechtswidrig, eine Abstimmung hätte nur konsultativen Charakter. cf
