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FDP-Kantonalpartei fasst die Abstimmungsparolen

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Autor: walter buchs

siviriez FDP-Fraktionschef Jean-Denis Geinoz empfahl den rund 40 Delegierten, die am Donnerstagabend an der kantonalen Delegiertenversammlung in Siviriez teilgenommen hatten, die Volksinitiative «Passivrauchen und Gesundheit», die am 30. November zur Abstimmung gelangt, zur Ablehnung. Der Initiativtext sei viel zu starr und zu ausführlich. Demgegenüber sei der Gegenvorschlag des Staatsrates, dem auch der Grosse Rat zugestimmt habe, kurz und prägnant.

In der Diskussion fielen einerseits einige Voten für die Initiative und andererseits wurde auch an die liberale Haltung der Freisinnigen erinnert, die auf persönliche Freiheit und Toleranz setze. In der Abstimmung wurde die Initiative mit 32:4 Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag mit 22:17 Stimmen zur Annahme empfohlen.

Bei den eidgenössischen Vorlagen setzte sich der Walliser Philippe Nantermod, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz und einer der Urheber der Initiative, mit feurigen Voten für die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ein. Private Naturschutzorganisationen hätten im Vergleich zu den demokratischen Organen viel zu grossen Einfluss. Verschiedene Delegierte relativierten seine Aussagen. Trotzdem wurde mit 30:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

Demgegenüber beschloss die FDP Freiburg auf Antrag von Oberamtmann Maurice Ropraz mit 24:12 Stimmen die Nein-Parole zur Hanf-Initiative. Die meisten Ja-Stimmen stammten dabei von deutschsprachigen Delegierten. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird hingegen mit 37:2 Stimmen gutgeheissen.

Einstimmig werden die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» sowie die Initiative «Für Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung empfohlen.

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