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FDP: Nein-Parolen zu den Initiativen

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Autor: Walter Buchs

Bulle «Die SP-Steuerinitiative ist ein fataler Angriff auf die Finanz- und Steuerautonomie der Kantone und der Gemeinden.» Dies hat Staatsrat Claude Lässer am Donnerstagabend an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Freiburg unterstrichen. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. November beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Auch zwölf Freiburger Gemeinden wären bei einer Annahme des Volksbegehrens betroffen, so Lässer.

Der Finanzdirektor befürchtet zudem, dass auch der Kanton Freiburg seine Steuern in Zukunft nur noch beschränkt senken könnte. Zudem befürchtet er, dass die Steuersätze schweizweit generell erhöht würden, was zu einer Aufblähung der Staatshaushalte führen würde. Für Staatsrat Lässer ist die «Steuergerechtigkeits-Initiative» zudem unnötig, weil es bereits genügend Spielregeln gebe, um den Steuerwettbewerb unter den Kantonen in die Schranken zu weisen. Er nannte dabei unter anderem die stark progressive direkte Bundessteuer und die ausgleichenden Mechanismen des NFA.

Gegen Stigmatisierung der Ausländer

Unter der Leitung von Silvan Jampen, Präsident FDP See, wurden den rund 40 Delegierten die SVP-Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag des Parlaments kontradiktorisch vorgestellt. Für SVP-Grossrat Pierre-André Page bringt die Initiative seiner Partei mit der automatischen Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern eine einheitliche Anwendung des Rechts in allen Kantonen. Dazu ergänzte er, dass Ausländer, die Schutz benötigen oder hier arbeiten und studieren wollen, weiterhin willkommen sind.

SP-Grossrätin Erika Schnyder machte darauf aufmerksam, dass die Ausschaffungsinitiative internationale Abkommen missachte. Zudem sei die Rückführung in viele Länder illusorisch. Die Initiative sei ein Flickwerk und dem Gegenvorschlag fehle es an Mut, weshalb sie ein doppeltes Nein vertrat.

Für FDP-Oberamtmann Maurice Ropraz ist die SVP-Initiative «völlig unverhältnismässig», da sie eine Ausschaffung unabhängig vom Strafmass und automatisch verlange. Zudem sei die Liste der Straftaten unvollständig. Demgegenüber bezeichne der Gegenvorschlag die Höhe des Strafmasses, ab dem eine Ausweisung erfolgt. Auch für Nationalrat Jacques Bourgeois bringt der Gegenvorschlag eine Verbesserung der heutigen Lage. In seinem Sinne beschlossen die Delegierten einstimmig Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag.

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