Autor: walter buchs
farvagny Den knapp 30 FDP-Mitgliedern, die am Donnerstagabend an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung teilgenommen haben, empfahl Nationalrat Jacques Bourgeois die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» am 29. November abzulehnen. Diese folgten seinem Antrag einstimmig.
Der FDP-Nationalrat machte darauf aufmerksam, dass die Initianten nicht bloss die Ausfuhr von Waffen und Munition verbieten wollen, sondern ebenfalls von Technologie und Lizenzgeschäften, die mit der Aktivität von Sicherheitskräften in Verbindung gebracht werden könnten. Für die Schweiz bedeute das einerseits Verlust von Innovation und Know-how und andererseits bedrohe dies die Sicherheit des Landes. Zudem sei die Initiative überflüssig, da bestehende Gesetze bereits strenge Kontrollen vorsehen.
Zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» stellte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold fest, dass Kreuze, Minarette oder Kuppeln Symbole und Ausdruck der Werthaltung der jeweiligen Religionsgemeinschaft seien. Dies zu verbieten bedeute Einschränkung von Grundrechten und schade dem Ruf und den Interessen der Schweiz.
Für Nationalrat Hiltpold funktioniert das Zusammenleben mit den in der Schweiz ansässigen Muslimen gut. Für das gute Funktionieren des freiheitlichen Schweizer Bundesstaates sei gegenseitiger Respekt von Anfang an entscheidend gewesen. Mit der Annahme der Initiative würde dies verletzt. Zudem könne man damit Extreme nicht bekämpfen. Eher das Gegenteil wäre der Fall. Mit grosser Mehrheit (3 Ja-Stimmen ) wurde die Nein-Parole gefasst.
Mehr Sicherheit im regionalen Luftverkehr
Mit grossem Mehr empfehlen die FDP-Delegierten die Annahme des Bundesbeschlusses über die Spezialfinanzierung im Luftverkehr. Nationalrat Bourgeois betonte, dass es bei der Umlagerung der Treibstoffsteuereinnahmen nicht um den Ausbau des regionalen Luftverkehrs gehe. Vielmehr würden die zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Sicherheit sowie Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen eingesetzt.
