FDP sagt Nein zu nationalen und Ja zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Aufgrund der Corona-Lage hat die FDP Freiburg ihre Delegiertenversammlung von letzter Woche abgesagt. Die Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 29. November fand brieflich statt. Die Delegierten empfehlen, die beiden Bundesvorlagen abzulehnen und die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals anzunehmen. Dies teilte die Partei am Dienstag mit.

Die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt lehnen die FDP-Delegierten mit 48 gegen 3 Stimmen klar ab. Sie folgen damit der Empfehlung des Kantonalvorstandes und der FDP Schweiz. Auch wenn die Initiative das richtige Ziel verfolge, so seien die in der Initiative vorgesehenen Massnahmen nicht die richtigen. Sie würden die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in eine schwierige Lage bringen.

Auch bei der Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten befürchtet die FDP eine Benachteiligung von Schweizer Unternehmen. Das Ziel sei lobenswert, aber es sei illusorisch zu glauben, dass es auf diese Art erreicht werden könne, schreibt die FDP.

Mit 47 Ja-Stimmen, aber auch 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, befürworten die Delegierten zudem die Revision der Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals. Die Reform sei notwendig, um die Zukunft der Kasse zu sichern. Die FDP erachtet die Vorlage als ausgewogen, da sich sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber bereit erklären, zur Reform beizutragen.