FDP scheitert mit Rückweisungsantrag

2,8 Millionen Franken: So hoch ist das Defizit, das der Gemeinderat der Stadt Freiburg für das Budget 2021 veranschlagt. Der FDP ist das zu viel. Sie hat am Montagabend im Generalrat einen Rückweisungsantrag gestellt.

«Die Ausgaben explodieren», sagte FDP-Fraktionssprecher David Krienbühl. «Trotz der Wirtschaftskrise gibt der Gemeinderat weiterhin masslos Geld aus – dabei denkt er nicht an die künftigen Herausforderungen.» Er erstelle keine Prioritäten und antizipiere nicht. «Während der ganzen Legislatur hat die linke Mehrheit Ausgaben hinzugefügt – wie die kostenlosen Busabonnemente für die Schulkinder», sagte Krienbühl. Der Aufwand der Gemeinde sei in den letzten acht Jahren um 23 Prozent gestiegen, obwohl die Bevölkerungszahl in dieser Zeit stabil geblieben sei. Die Stadt habe an Attraktivität verloren.

Auch eine Minderheit der Finanzkommission hatte im Vorfeld der Ratssitzung kritisiert, dass das Budget rote Zahlen vorsieht, und beantragt, es müsse ausgeglichen sein. Die Finanzkommission hatte diesen Antrag mit fünf gegen drei Stimmen abgelehnt, dies bei einer Enthaltung, wie Kommissionspräsidentin Lise-Marie Graden (SP) gestern sagte. Auch im Rat selber unterstützte ausser Claudio Rugo von der Künstlerpartei am Montagabend niemand den Rückweisungsantrag.

SVP: «Nicht schockierend»

Die SVP ist normalerweise eine grosse Kritikerin der gemeinderätlichen Finanzpolitik. Doch Fraktionssprecher Pascal Wicht betonte, dass es «in diesen unsicheren Zeiten» sehr schwierig sei, ein Budget zu erstellen. Zwar budgetiere die Stadt erstmals seit langem rote Zahlen, «aber das Defizit liegt im Rahmen des Akzeptierbaren und ist nicht schockierend». Hingegen stört sich die SVP daran, dass der Personalaufwand einmal mehr ansteigt.

Wicht empfahl dem Gemeinderat, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und «weniger Wichtiges auf später zu verschieben»; dies sei dringend nötig. Auch wenn die SVP das Budget mit kritischen Augen ansehe, unterstütze sie den Rückweisungsantrag nicht, so Wicht: «Wir denken, dass die Frage der Finanzpolitik langfristiger angegangen werden muss – vom neuen Gemeinderat, der im März gewählt wird.»

CVP: «Strukturelle Gründe»

Auch die CVP-GLP-Fraktion – sonst eine Verbündete der FDP im Kampf gegen den Gemeinderat – kritisierte zwar das Budget, schloss sich dem Rückweisungsantrag aber nicht an. Fraktionssprecher Simon Murith wies darauf hin, dass das Defizit eigentlich 8,8 Millionen Franken beträgt und nur durch die Auflösung der Reserve von 6 Millionen Franken für die Unternehmenssteuerreform auf 2,8 Millionen verschönert wurde.

Er betonte, dass das Defizit nicht in erster Linie durch die Corona-Krise verursacht werde. «Andere, viel ernstere und strukturelle Bedrohungen stehen dahinter.» So habe die linke Mehrheit im Gemeinde- und im Generalrat in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben beschlossen. «Nun sind uns durch diese Giesskannenpolitik die Hände gebunden.» Murith folgerte: «Das Defizit ist das Resultat einer schlechten Finanzpolitik.» Doch würde eine Rückweisung die Gemeinde in einer Zeit beeinträchtigen, die im Zeichen von Handeln und Wiederankurbelung stehen sollte.

SP: «Gesunde Finanzen»

Die SP lobte das Budget, «auch wenn ein Defizit nie ein Grund zur Freude ist», wie Fraktionssprecher Matthieu Loup sagte. Doch in Zeiten von Corona – «in dieser sehr ausserordentlichen Lage» – sei es nichts als richtig, dass der Gemeinderat nicht spare und die Dienstleistungen der Stadt aufrecht erhalte. «Die Bevölkerung braucht die Gemeinde jetzt mehr denn je.» Die Stadt müsse das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben wieder in Schwung bringen; dazu müsse sie Projekte unterstützen und Geld investieren. «Dies umso mehr, als die Finanzen der Stadt gesund sind.» Die Gemeinde müsse nun solidarisch sein und dürfe ihre Angebote nicht abbauen. Grünen-Sprecherin Caroline Chopard stiess ins gleiche Horn, betonte aber auch, dass der Gemeinderat aufmerksam sein und die finanzielle Lage der Stadt im Auge behalten müsse.

Maurice Page von der Mitte links – CSP liess kein gutes Haar am Rückweisungsantrag der FDP, der «einfach dumm» sei. «Das ist eine rein populistische Forderung, die FDP betreibt Wahlkampf», sagte er. «Wo will die FDP denn sparen? Bei der Kultur? Bei den Kindertagesstätten?» Die FDP sei opportunistisch, denn sonst fordere sie tiefere Steuern und die Abschaffung der Billettsteuer. «Damit nimmt sie der Stadt Geld weg.»

Der Generalrat lehnte den Rückweisungsantrag der FDP mit 55 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

In der Detailberatung kam kein Änderungsantrag durch. Auch beim Investitionsbudget stimmte der Generalrat bei den 68 Posten, über die er einzeln abstimmte, nie gegen den Vorschlag des Gemeinderats.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat gestern Abend mit 55 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für das Budget. Das Investitionsbudget akzeptierte er mit 64 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Erstmals seit 2014 rote Zahlen

Das Budget 2021 der Stadt Freiburg sieht ein Defizit von 2,8 Millionen Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von 273,9 Millionen Franken. Dies ist neu, denn seit 2014 hat die Stadt immer schwarze Zahlen geschrieben. Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Stadt wegen der Corona-Pandemie knapp 9 Millionen Franken weniger Steuern einnehmen wird. Die neue Rechnungslegung, die ab 2021 gilt, bringt zudem 1,7 Millionen Franken an zusätzlichen Abschreibungskosten mit sich. Eine deutliche Zunahme budgetiert der Gemeinderat auch bei den Transferzahlungen wie an die Agglomeration und an Gemeindeverbände. Diese sind im Vergleich zum Budget 2020 7,4 Millionen Franken höher, davon gehen alleine 3,1 Millionen Franken an den Finanzausgleich. In den letzten Jahren hatte der Gemeinderat jeweils sehr grosse Reserven geschaffen. Das kann er 2021 nicht. Im Gegenteil: Er entnimmt der Reserve, die für die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform vorgesehen sind, 6 Millionen Franken. Das Investitionsbudget 2021 umfasst insgesamt 143,6 Millionen Franken; das ist im Vergleich zu 2020 fast eine Verdoppelung. 68 Investitionsprojekte hat der Generalrat mit dem Budget direkt angenommen.