Rosé «Verbesserte Transparenz und mehr Demokratie»: Mit diesen Worten preist Didier Carrard, Präsident der FDP des Saanebezirks, die Volksmotion an, welche seine Partei zusammen mit der FDP Stadt Freiburg lanciert hat.
Neu mit einer PUK
An der Generalversammlung haben die Delegierten der Motion zugestimmt, welche den Mittelstand entlasten soll. Die FDP fordert den Staatsrat auf, das Gesetz über die Gemeinden zu verändern: So soll eine demokratische Kontrolle für die Ausgaben der Gemeindeverbände eingeführt werden. Zudem sollen die Gemeinden verpflichtet werden, einen Legislaturplan nach kantonalem Vorbild zu erstellen, und die Rechnungsführung der einzelnen Gemeinden soll harmonisiert werden. Dies ermögliche den Vergleich der Leistungen der Gemeinden: «Viele Gemeinden könnten mit weniger Geld mehr machen», sagte Carrard an der Versammlung – und so den Steuerzahlenden mehr Geld lassen.
Nicht zuletzt verlangt die Freisinnigen des Saanebezirks, dass Gemeinden mit einem Generalrat ermächtigt sind, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. «Wir befürworten die Stärkung des Gemeinderats – aber wir wollen auch, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können», sagte Didier Carrard an der Generalversammlung.
Urfreisinnige Ideen
Eine Volksmotion braucht 300 Unterschriften, damit sie beim Freiburger Staatsrat eingereicht werden kann. Die Kantonsregierung ist danach verpflichtet, die Volksmotion dem Grossen Rat vorzulegen. «Wir hoffen, dass unsere Anliegen auch bei anderen Parteien auf offene Ohren stossen», sagte Thomas Zwald, Präsident der FDP Stadt, den FN. In der Tat: Gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission sowie eine verstärkte Kontrolle der Finanzen werden in der Stadt Freiburg auch von der Linken gefordert. «Die Volksmotion vertritt aber urfreisinnige Anliegen», sagt Thomas Zwald: «Transparenz und Demokratie.» njb
