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FDP treibt Steueramnestie auf Bundesebene voran

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Die FDP-Grossräte Didier Castella (Pringy) und Romain Collaud (Cottens) verlangen in einer Motion vom Staatsrat, dass dieser von seinem Recht einer Standesinitiative Gebrauch macht und bei den Bundesbehörden interveniert, um eine Steueramnestie auf eidgenössischer Ebene einzuführen.

Die beiden Grossräte erinnern daran, dass bereits 1969 eine eidgenössische Steueramnestie in Kraft trat. Auch Deutschland, Spanien, Frankreich, Grossbritannien und Italien hätten in den letzten Jahren diesen Weg gewählt.

Eine Steueramnestie auf nationaler Ebene würde der öffentlichen Hand längerfristig zusätzliche Einkünfte bescheren. Der Kanton Freiburg und die Gemeinden könnten so ihre bisherigen Leistungen erbringen, ohne auf ein Sparprogramm zurückgreifen zu müssen. Die FDP ruft in einem Communiqué zudem die Bundesparlamentarier des Kantons auf, eine Steueramnestie weiterzuverfolgen.

Der Kanton Freiburg hatte auf der Basis eines Rechtsgutachtens die Einführung einer kantonalen Steueramnestie abgebrochen, nachdem das Bundesgericht eine Amnestie im Tessin gestoppt hatte. uh

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