Abstimmen kann der Freiburger Generalrat über die Rechnung der städtischen Pensionskasse nicht. Das hindert ihn aber nicht daran, engagiert zu debattieren. Am Montagabend hob die Präsidentin der Finanzkommission, Lise-Marie Graden (SP), hervor, dass die Kasse 2017 sehr gut abgeschlossen habe (siehe auch Kasten oben rechts): «Sie hat ihre Rendite und ihren Deckungsgrad verbessert.» Das heisse jedoch nicht, dass die Probleme der Pensionskasse gelöst seien.
Auch Syndic Thierry Steiert (SP) sagte: «Wir dürfen uns vom sehr guten Resultat nicht blenden lassen.» Einem hervorragenden Jahr an den Finanzmärkten könne der Absturz folgen. Der Vorstand der Kasse werde darum im Herbst Vorschläge vorlegen, wie die Lage der Pensionskasse verbessert werden könne. Ab Januar 2020 sollen diese umgesetzt werden (die FN berichteten).
Eine neue Kasse
FDP-Sprecher David Krienbühl begrüsste es, dass die Kasse einen Systemwechsel vorsieht und das Rentenalter erhöht werden soll. Die Freisinnigen möchten aber weiter gehen: «Wir sollten eine neue, private Kasse ohne Staatsgarantie für die jetzigen und künftigen Angestellten schaffen und die jetzige nur für die Rentnerinnen und Rentner weiterführen.» Damit werde die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und er fügte an: «Je länger wir auf die Reformen warten, umso gesalzener wird die Rechnung.»
Der Kanton Wallis hat eben erst entschieden, seine Pensionskasse aufzuspalten. Auch SVP-Sprecher Pierre Marchioni setzte sich für dieses Modell ein: «Wir verlangen das seit zwölf Jahren, und wir sind fast etwas stolz, dass das Wallis dies nun umsetzt.» Der Kanton Wallis versuche so, das Loch zu stopfen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen.
Pierre Marchioni betonte auch, dass der technische Zinssatz der städtischen Pensionskasse gesenkt werden müsse – «auf höchsten 2,25 Prozent». Viele Kassen seien jetzt schon bei 2 Prozent, einige gar bei 1,25. «Der technische Zinssatz der Stadt liegt immer noch bei 3,5 Prozent.» Die SVP warte nun gespannt auf die Vorschläge des Gemeinderats. Denn: «Die Freiburger Steuerzahler haben bereits enorm viel gegeben, um den Mangel an Realismus und die Trägheit der Behörden auszugleichen.»
Der technische Zinssatz legt die Höhe der Rente fest: Pensionskassen überlegen, wie hoch das für die Rentenzahlungen zurückgestellte Kapital verzinst werden kann – also wie viel Rendite das angelegte Kapital einbringen wird. Die Rendite sollte die auszuzahlenden Renten decken. Der technische Zinssatz muss also langfristig unter der effektiv erwirtschafteten Vermögensrendite liegen, damit die Rechnung aufgeht.
«Das wollen wir hier nicht»
Maurice Page, Sprecher von Mitte links – CSP, konnte dem Walliser Modell nicht viel abgewinnen. Klar sei, dass der technische Zinssatz gesenkt und das Rentenalter erhöht werden müsse. «Aber eine neue Kasse? Nein, das wollen wir hier in Freiburg nicht.» SP-Sprecherin Corinne Margalhan-Ferrat hob die «sehr guten Zahlen der Pensionskasse in einem aussergewöhnlichen Jahr» hervor. Doch auch ihr war klar: «Die Pensionskasse leidet an einer strukturellen Schwäche.» Die Senkung des technischen Zinssatzes sei nötig als Antwort auf den langfristigen Rückgang der Renditen. «Doch reicht diese Massnahme? Wir wissen es noch nicht.»
Ein heisser Herbst
Klar ist jetzt schon, dass die Gewerkschaften sich mobilisieren werden, wenn der Vorstand der Pensionskasse im Herbst seine Pläne vorstellt.
Zahlen und Fakten
185 Millionen Franken Vermögen
Das Vermögen der Pensionskasse der Stadt Freiburg ist letztes Jahr um gut zehn Millionen Franken auf 185 Millionen Franken gestiegen. Auch das Vorsorgekapital hat sich positiv entwickelt: Es ist um knapp 3,5 Millionen Franken auf 243 Millionen gestiegen. Der Deckungsgrad betrug 76,1 Prozent und erfüllt damit die Vorgaben des Finanzierungs- und Sanierungsplans, der einen Deckungsgrad von 80 Prozent im Jahr 2052 vorsieht (siehe auch Kasten unten). Wegen der positiven Situation auf den Finanzmärkten erreichte die städtische Pensionskasse eine Globalrendite von 6,71 ProzentGarantie der Gemeinde belief sich auf 58 Millionen Franken; 2016 waren es noch 65 Millionen gewesen.
Chronologie
Zwei Mal schoss die Gemeinde Geld ein
Heute ist die finanzielle Situation der Pensionskasse der Stadt Freiburg stabil. Doch lange Jahre war die Kasse chronisch unterdeckt, ohne dass dies jemand festgestellt oder ernst genommen hätte. Ende 2003 wies sie schweizweit den tiefsten Deckungsgrad auf: Er betrug nur noch 31,4 Prozent. Die Finanz- und Untersuchungskommission des Generalrats machte sich auf die Suche nach den politisch Verantwortlichen, konnte aber keine ausmachen. Seit 2005 laufen Sanierungsmassnahmen. Damals gab es eine Rekapitalisierung über 30,6 Millionen Franken
Doch im Zuge der Finanzkrise sank er 2010 wieder unter 50 Prozent. Darum schoss die Stadt 2013 erneut 56,8 Millionen Franken ein. Gleichzeitig kürzte sie Leistungen für Arbeitnehmende sowie Rentner. So kam die Kasse ab 2014 auf einen Deckungsgrad von 70 Prozent.
Ein Konzept für das Nachtleben
«Die Fragen in diesem Postulat haben mich extrem interessiert und angesprochen»: Das sagte am Montagabend Gemeinderat Laurent Dietrich (CVP) im Generalrat über ein Postulat zweier SP-Mitglieder, das ein Konzept zum Nachtleben verlangte. Er habe sich mit grosser Leidenschaft an die Beantwortung gemacht. «Unter anderem haben wir zahlreiche Interviews geführt» (die FN berichteten).
Dabei hat sich laut Dietrich gezeigt, dass Jugendliche vor allem nach Bulle und Bern in den Ausgang gehen. Das Freiburger Nachtleben sei vor allem für Dreissigjährige und Ältere geeignet. «Die Jüngeren gehen ins Fri-Son, sonst haben sie fast kein Angebot.» Die Gemeinde Freiburg könne das Problem nicht selber an die Hand nehmen, sagte Dietrich. «Wir können aber einen geeigneten Rahmen schaffen.» Das sei wichtig, denn es sei eine breite Bevölkerungsschicht betroffen. «Nebst den Jugendlichen sind auch Eltern, Nachbarn und Anbieter im Nachtleben involviert.»
Verschiedene Gemeinden gingen die Fragen rund um das Nachtleben verschieden an, sagte Dietrich. Einige setzten auf den Ortsplan. «Es ist aber unmöglich, eine Zone für das Nachtleben vorzugeben, denn wir wissen nie, wohin es die Jugendlichen zieht.»
Die Gemeinde Freiburg werde die Akteure aus dem Nachtleben treffen. «Der Oberamtmann wird eine Konferenz für das Nachtleben organisieren.» Noch sei offen, ob diese auf das Stadtgebiet beschränkt werde oder die ganze Region einbeziehe. Klar sei: «Ein Konzept für das Nachtleben ist nötig.»
Nebst der Kulturkonferenz, geleitet vom Oberamtmann, wird der Gemeinderat auch eine Arbeitsgruppe einberufen. Dietrich schwebt vor, zusammen mit den Akteuren des Nachtlebens eine Charta zu erarbeiten. «Auf diese Weise werden sie selber Vorschläge einbringen.»
Die vielleicht grösste Herausforderung sei es, Raum zu schaffen, so Dietrich – auch administrativ. «Oft braucht es nicht viel, damit das Publikum von 17 bis 27 Jahren etwas davon hat.»
Postulant Elias Moussa (SP) sagte, er teile den Enthusiasmus von Dietrich. Gleichzeitig fehle ihm «das Fleisch am Knochen»: Noch seien der Zeitplan und die Prioritäten des Gemeinderats nicht klar.
Eine Ode an die Quartiervereine
Was trocken tönt, kann konkrete Auswirkungen haben: Am Montagabend hat der Freiburger Generalrat das Polizeireglement und das Reglement zu den Gebühren für den Gebrauch des öffentlichen Grunds abgeändert. Quartiervereine müssen nun nichts mehr bezahlen, wenn sie auf einer Strasse oder einem Platz ein Fest veranstalten – vorausgesetzt, sie veranstalten den Anlass nicht, um einen finanziellen Gewinn zu erzielen.
Gleichzeitig wird die Anmeldefrist verlängert: Neu müssen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund spätestens zwanzig Tage vorher statt wie bisher zehn Tage zuvor bei der Gemeinde angemeldet werden. Dies, weil die Veranstaltungen immer komplexer werden und mehr Bewilligungen und Abklärungen benötigen.
Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (CSP) wies darauf hin, dass ein Postulat der Generalratsmitglieder Marine Jordan, Pius Odermatt (beide SP), Jean-Jacques Métrailler (unabhängig), Alexandre Sacerdoti und Isabelle Teufel (beide CVP) die Änderungen ausgelöst hat. «Seit das Postulat überwiesen wurde, verlangt die Gemeindepolizei keine Gebühren mehr von den Quartiervereinen.» Dadurch habe die Stadt im letzten Jahr rund 1500 Franken weniger eingenommen.
Wo beginnt der Profit?
Der Generalrat verabschiedete die Veränderungen einstimmig. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher brachten dennoch einige Fragen auf. Und alle betonten, wie wichtig die Quartiervereine für das Leben in der Stadt seien.
So sagte Pascal Wicht für die SVP: «Die Quartiervereine bringen mit Quartierfesten sowie Musik- und Kulturanlässen Leben in die Stadt und die Quartiere.» Daher sei es richtig, sie von Gebühren zu befreien. «Doch wo zieht der Gemeinderat die Grenze?» Entspreche ein Quartierfest noch den Vorgaben, wenn ein Food Truck dabei sei? Oder wenn das Fest die anderen Tätigkeiten des Vereins finanziere?
Ausweitung gewünscht
Gilles Bourgarel schlug im Namen der Grünen vor, nicht nur Quartiervereine von den Gebühren zu befreien. «Auch andere Organisationen sind im öffentlichen Raum präsent.»
Gemeinderat Nobs stellte klar, dass ein Fest nur dann von den Abgaben befreit werde, wenn es mit Freiwilligen arbeite und der Gewinn an den Quartierverein gehe. «Wenn der Food Truck für seine eigene Kasse arbeitet, werden Gebühren erhoben.» Und an die Adresse der Grünen sagte er: «Wir haben uns an das Postulat gehalten; bringt doch auch einen Vorstoss ein, wenn Ihr eine Ausweitung wollt.»
«Die Jüngeren gehen ins Fri-Son, sonst haben sie in Freiburg fast kein Angebot.»
Laurent Dietrich
Freiburger Gemeinderat
Gemeinderat schätzt die Vorstösse des Parlaments
36 Postulate hat der Generalrat der Stadt Freiburg im letzten Jahr laut Jahresbericht an den Gemeinderat überwiesen. Die Zahl der Eingaben steigt stetig, wie SVP-Generalrat Christophe Giller festgestellt hat. Er hat darum den Gemeinderat in einem dieser zahlreichen Postulate aufgefordert, künftig bei allen Postulaten anzugeben, wie viel Zeit die städtische Verwaltung aufgewendet hat, um den Vorstoss zu beantworten, und was das gekostet hat.
Der Gemeinderat winkt in seiner kurz gefassten Antwort jedoch ab. Wie Syndic Thierry Steiert (SP) am Montagabend im Generalrat sagte, stimme es, dass die Zahl der Vorstösse zunehme. «Das bringt eine gewichtige Arbeit für die städtischen Angestellten mit sich, vor allem in einigen Ämtern.» Der Gemeinderat finde aber, den zeitlichen Aufwand und die Kosten zu berechnen, verschlinge ebenfalls wieder Energie und Zeit; das Postulat von Giller sei darum «eine falsche gute Idee». Der Gemeinderat gehe auch davon aus, «dass eine solche Berechnung nichts über den Gehalt und die Wichtigkeit eines Vorstosses aussagt».
Einige Postulate seien sehr interessant und brächten den Gemeinderat dazu, wichtige Projekte zugunsten der Bevölkerung zu lancieren. Andere seien sehr tiefgründig, so dass die Stadtregierung externe Fachleute zur Beantwortung heranziehen müsse. Es sei aber auch so, dass einige Fragen, die in Postulaten aufgeworfen würden, bereits vom Gemeinderat angegangen worden seien, so Steiert. «Da würde eine einfache Frage an den Gemeinderat oder die Verwaltung genügen, so dass eine Überlastung der Angestellten vermieden werden könnte.»
Postulant Giller bedauerte, dass der Freiburger Gemeinderat die Kosten nicht angeben will. «Gerade wenn ein externes Mandat vergeben wurde, wäre das angebracht», so Giller.
«Eine solche Berechnung sagt nichts über den Gehalt und die Wichtigkeit eines Vorstosses aus.»
Thierry Steiert
Syndic von Freiburg
Gemeinderat will kein «Language valley»
Ja zur Zweisprachigkeit – das sagt der Gemeinderat der Stadt Freiburg. Er sagt aber Nein zur Absicht des CVP-Generalrats Bernhard Altermatt, sich zusammen mit den weiteren Vertretern des Vereins Hauptstadtregion als «Language valley» zu positionieren. Der Verein Hauptstadtregion ist ein Zusammenschluss der fünf Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis sowie mehrerer Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen. «Wir ziehen es vor, die Zweisprachigkeit weiterhin regional im Rahmen dieses Vereins weiterzuentwickeln, als eine neue Organisation zu gründen», sagte Syndic Thierry Steiert (SP) am Mittwoch im Generalrat. Er betonte, dass die Stadt die Zweisprachigkeit auch zusammen mit weiteren Partnern fördere, etwa mit dem Forum Partnersprachen Freiburg im Rahmen des Tages der Zweisprachigkeit.
Bei der falschen Direktion?
Altermatt zeigte sich mit dieser Antwort nur halb zufrieden. Die im Postulat angeregten Fragen seien weit über das Sprachenlernen hinausgegangen; er habe eine Art Wirtschaftsförderung angeregt. «Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Postulat bei der richtigen Direktion gelandet ist und ob ich meine Fragen deutlich genug gestellt habe.»
Die Stadt setzt ihre Kunstwerke in Szene
Die Stadt Freiburg besitzt zahlreiche Kunstwerke. In ihrer eigenen Sammlung befinden sich 798 Objekte. 414 davon sind in städtischen Gebäuden zu sehen, 384 sind in einem Archiv untergebracht. Dazu kommen die Kapelle Bohnenblust in der OS Belluard sowie die Sammlung Jean Dubas-Cuony mit rund 2000 Objekten und die Sammlung der Feuerwehr der Stadt Freiburg mit rund 5000 Objekten. Dies geht aus der Antwort des Gemeinderats auf ein Postulat von Jean-Pierre Wolhauser, Béatrice Acklin Zimmermann (beide FDP), Gilles Bourgarel (Grüne) und Bernhard Altermatt (CVP) hervor. Die Generalratsmitglieder baten den Gemeinderat, die Kunstwerke der Stadt zu valorisieren. Syndic Thierry Steiert (SP) versicherte am Dienstag, die Bevölkerung erhalte regelmässig Zugang zu den Werken.
Jean-Pierre Wolhauser zeigte sich zufrieden mit der Antwort. Er ermunterte den Gemeinderat jedoch, die Werke im Internet zu präsentieren. Gilles Bourgarel meinte dazu, er wünsche sich mehr Ausstellungen, da ein direkter Kontakt mit dem Werk unersetzbar sei.
