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FDP zählt fest auf die CVP und glaubt an die Unterstützung durch die SVP

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Autor: URS HAENNI

Le Mouret Kantonalpräsident Jean-Pierre Thürler liess an der gestrigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP keinen Zweifel offen, dass die Christdemokraten geschlossen die Ständeratskandidatur des FDP-Manns Jacques Bourgeois unterstützen. Er las die Vereinbarung vor, welche die Präsidenten beider Parteien Ende Januar unterzeichnet hatten.

In der Erklärung heisst es: «Die CVP unterstützt bedingungslos Jacques Bourgeois in der Ersatzwahl für den Ständerat vom 11. März und 1. April. Die CVP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, für Bourgeois zu stimmen.»

Weiter heisst es in der Erklärung, die beiden Parteien würden sich längerfristig verpflichten, hinsichtlich der nationalen Wahlen 2015 und der kantonalen Wahlen 2016 aktiv und positiv zusammenzuarbeiten. Dies sowohl beim politischen Programm wie auch im Bestreben, eine starke Präsenz in nationalen und kantonalen Instanzen zu sichern. Wie Thürler erklärte, stelle dies eine Fortsetzung der gegenseitigen Wahlempfehlung bei den letzten kantonalen Wahlen dar.

«Politik ohne Erpressung»

Thürler erwähnte auch die Kontakte seiner Partei zur Sicherung der SVP-Unterstützung. Die Debatten der SVP-Sitzung vom Mittwoch (siehe Artikel oben) interpretierte der FDP-Präsident so: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Unterstützung der SVP für Jacques Bourgeois auf alle Fälle gegeben ist. Entweder mit oder ohne Bedingungen.» Er fügte aber hinzu: «Die FDP will ihre Politik ohne Druck und Erpressung weiterführen.»

Weiter erwähnte Thürler, dass auch die BDP Jacques Bourgeois angehört habe. Sie werde ihre Position zu den Wahlen noch bekannt geben.

Reaktionen: «Die SVP hat alles Interesse, Bourgeois zu wählen»

Die Forderung der SVP nach einer schriftlichen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Gegenzug für eine Wahlempfehlung hat gestern früh den Präsidenten und Vizepräsidenten der FDP zu einem Telefongespräch veranlasst.

Dabei hielten sie an ihrer Position fest, sich nicht darauf einzulassen, sagte Vizepräsident Markus Ith während der Grossratssession. «Wir können nicht links und rechts noch Absichtserklärungen machen», so Ith. «Wir werden uns nun nicht einschränken und noch Versprechen an die SVP abgeben. Das haben wir der CVP versprochen, und daran halten wir uns.»

Ith sagte den FN, dass die SVP schon früh im Januar Gespräche mit der FDP-Führung aufgenommen habe. Zu einer offiziellen Sitzung auf Präsidiumsstufe kam es am Montag. «Die Forderung der SVP kam bereits da auf den Tisch», so Ith. «Wir haben der SVP die Situation so erklärt, wie sie ist.»

Grossrat Ruedi Vonlanthen sagte: «Die SVP-Forderung ist so nicht erfüllbar. Aber sie ist auch nicht daneben.»

Grundsätzlich teilt FDP-Vizepräsident Ith den Wunsch nach einer Zusammenarbeit unter den Rechtsparteien. «Im Grossen Rat funktioniert die Zusammenarbeit bereits perfekt», sagt der Fraktionschef. Er erwartet auch eine Allianz der Rechtsparteien hinsichtlich der nächsten Wahlen: «2016 müssen wir anders reagieren. Wenn man sieht, wie das linke Ticket funktioniert hat, so müssen wir uns zu dritt finden. Dieses Bewusstsein ist da.» Die Wahlniederlagen der SVP-Kandidaten Rime und Page im letzten Herbst sei nicht die Schuld der FDP.

Für den Murtner ist klar: «Die SVP hat viel zu verlieren, wenn sie Jacques Bourgeois nicht unterstützt. Sie kann Grösse zeigen, wenn sie Bourgeois empfiehlt.»uh

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