Im Vergleich zum letzten Jahr verlief sie gestern ausgesprochen ruhig, die Delegiertenversammlung des Dachverbands der Staatsangestellten Fede. Der Streit zwischen der Fede und dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der an der letztjährigen Versammlung eskaliert war, hallte aber noch nach: Die Versammlung nahm offiziell Kenntnis vom Austritt des VPOD, den dieser im April beschlossen hatte (die FN berichteten). «Wir verlieren damit einen wichtigen Verbündeten, mit dem wir 30 Jahre zusammengearbeitet haben», bedauerte Fede-Präsident Bernard Fragnière den Austritt gestern. Umso wichtiger sei es nun, dass die Fede geeint auftrete und ihre Kräfte bündle. Fragnière wiederholte mehrmals, dass die Fede wie anhin auf den Dialog mit dem Staatsrat setzen wolle, statt auf Konfrontation zu gehen. «Das heisst aber nicht, dass wir nicht kämpferisch und erfolgreich sind», betonte er.
Pikettentschädigung erhöht
In seinem Jahresrückblick zählte Bernard Fragnière auf, welche Erfolge die Fede aufgrund der Diskussionen mit dem Staatsrat erzielt habe: Ab 2016 wird die Pikettentschädigung von heute 15 Franken pro zwölf Stunden auf 25 Franken erhöht. Auch hat der Staatsrat Massnahmen bewilligt, um Belästigungen am Arbeitsplatz zu behandeln: Eine neue paritätische Kommission soll präventiv arbeiten, aber keine konkreten Fälle diskutieren. Für diese wird es Anwälte geben, welche Staatsangestellte, die sich am Arbeitsplatz sexuell oder psychisch belästigt fühlen, juristisch beraten. Zwei Sitzungen sind dabei für die Angestellten kostenlos. Nicht zuletzt habe die Fede erreicht, dass der Staatsrat die Sparmassnahmen in der Bildung verkleinere, sagte Fragnière und hielt fest, dass der Kanton trotz des generellen Personalstopps neue Stellen für Lehrpersonen bewilligt habe.
Privatisierungen befürchtet
Verschiedene Dossiers werden die Fede auch im kommenden Jahr beschäftigen, so beispielsweise das Ausführungsreglement zum Schulgesetz oder die Sonderpädagogik. Ein Dossier hob Bernard Fragnière speziell hervor: Die kantonale Gebäudeversicherung soll reorganisiert werden und in der Folge würden die Mitarbeiter nicht mehr als Staatsangestellte gelten. Gemäss Fragnière begründen die Verantwortlichen diesen Schritt damit, dass es schwierig sei, für das Kader geeignete Personen zu finden. In der Privatwirtschaft würden diese besser verdienen. «Eine Privatisierung hätte zur Folge, dass die Löhne des Kaderpersonals explodieren, beim restlichen Personal aber gleich bleiben oder sogar sinken würden», sagte Fragnière. Die Fede werde diese Privatisierung mit allen Mitteln bekämpfen.
An der gestrigen Versammlung verabschiedete die Fede auch gleich eine Resolution, die vom Staatsrat fordert, auf die Privatisierung zu verzichten. Ebenfalls fordert die Fede, auch die Angestellten des Freiburger Spitals HFR weiterhin dem Gesetz über das Staatspersonal zu unterstellen. Ausserdem will die Fede, dass der Staatsrat 40 Prozent der Nationalbank-Ausschüttung, dafür verwendet, Lohnkürzungen rückgängig zu machen. Und nicht zuletzt fordert die Fede, dass der Staatsrat genügend Mittel für die Schulen zur Verfügung stellt.
Staatsrat: Godel lobt die Partnerschaft
A n der Delegiertenversammlung der Fede zeigte sich Finanzdirektor Georges Godel erfreut über deren Dialogbereitschaft. «Nur Kompromisse bringen uns weiter.» Bei den Sparmassnahmen habe der Staatsrat aber keine Konzessionen machen können. «Die finanzielle Situation hat sich nicht verbessert.» Doch wie versprochen sei 2017 Schluss mit den Massnahmen. mir
