Nachdem der Staatsrat seine Rechnung 2015 mit einem Einnahmeüberschuss von 126 Millionen und einem Anwachsen des Vermögens auf knapp 1,2 Milliarden Franken verabschiedet hat (FN vom 7.4.), will sich das Staatspersonal nicht mehr länger einschränken müssen.
Resolution verabschiedet
Die Personalverbände des Freiburger Staatspersonals (Fede) hatten für gestern eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, in der sie das weitere Vorgehen beraten wollten. Sie verabschiedeten schliesslich eine Resolution zuhanden des Staatsrats, in der sie folgende Punkte festhielten: die Besorgnis über die Beschränkung neuer Stellen und den gleichzeitigen Mehraufwand für das bestehende Personal, die Forderung zum Verbleib des gesamten Personals im Personalgesetz des Staates sowie die Bitte um eine Zusicherung des Staatsrats, niemals mehr Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals zu treffen.
An der Versammlung stellten sich die Staatsräte Georges Godel (CVP), Jean-Pierre Siggen (CVP) und Anne-Claude Demierre (SP) den Fragen der Delegierten. Insbesondere Finanzdirektor Godel wurde von Fede-Präsident Bernard Fragnière und anderen Versammlungsteilnehmern daran erinnert, er habe versprochen, die Lohnmassnahmen jährlich neu zu diskutieren und allenfalls zu kompensieren, wenn es die Staatsfinanzen erlauben. Dieser Zeitpunkt sei jetzt. Fragnière kritisierte: «Trotz eines Gewinns von 126 Millionen und einem Vermögen von 1,2 Milliarden Franken sieht der Staatsrat keinen Spielraum für ein Entgegenkommen. Das sorgt für Unverständnis bei den Mitgliedern.»
Godel sagte, er mache keine Versprechen, die er nicht halten könne. Das zu den Lohnmassnahmen gemachte Versprechen aber halte er: «Wir haben in einen Fonds 23 Millionen Franken beiseitegelegt, damit keine neuen Einsparungen auf dem Personal mehr nötig sind.» Und diese Massnahmen würden im Gegensatz zu den anderen Spar- und Strukturmassnahmen per Ende Jahr aufgehoben.
Mehr Vermögen angehäuft
Kritik äusserte unter anderem Gymnasiallehrer und Grossrat Olivier Suter (Grüne). «In der Zeit der Sparmassnahmen steigt das Vermögen des Staats um 200 Millionen Franken an. Und das Personal wird gleich dreifach bestraft: über Lohnmassnahmen, Steuern und den Personalstopp.»
Godel präzisierte, dass die Massnahmen auf dem Personal nur rückgängig gemacht werden können, wenn es der Budgetrahmen erlaube. Der Staat könne sich aber nicht auf ausserordentliche Einnahmen verlassen, die erst Monate nach Erstellung des Budgets offensichtlich würden. Und er könne auch nach Abschluss der Rechnung nicht einfach Geld zurückbezahlen.
