Autor: URS HAENNI
Nachrichten aus Bern sind für den Freiburger Finanzdirektoren Claude Lässer in letzter Zeit selten erfreulich gewesen. Erst musste aufgrund der vom Parlament beschlossenen neuen Spitalfinanzierung die Beteiligung des Kantons erhöht werden, dann gab die Nationalbank schlechte erste Quartalszahlen 2011 bekannt, und jetzt hat die Eidgenössische Finanzverwaltung den Anteil für Freiburg am Finanzausgleich reduziert.
Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Rechnung für Lässer wie folgt aus: 30 Millionen Franken mehr für die Spitalfinanzierung, 16 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich, und von der Nationalbank steht ein Beitrag von 58 Millionen auf dem Spiel.
Diese drei Posten belasten das Budget 2012 des Staates Freiburg also mit 50 bis 100 Millionen Franken, oder rund 1,5 bis 3 Prozent des Gesamthaushaltes von rund drei Milliarden Franken.
Was tut die Nationalbank?
Ob die Nationalbank den Kantonen Finanzbeiträge leistet, ist für Claude Lässer derzeit unsicher. Auch wenn das erste Quartal eher auf keine Beiträge für die Kantone hindeutet, hat Lässer die Hoffnung darauf nicht aufgegeben: «Auch für das letzte Jahr hat sich bei der Nationalbank alles innerhalb von ein bis zwei Wochen geändert.»
Dass Freiburg aus dem interkantonalen Finanzausgleich 16 Millionen Franken weniger erhalten wird, hat Lässer «ein bisschen überrascht». Für dieses Jahr hätte er noch eine kleine Erhöhung für Freiburg erwartet, die Auswirkungen der Finanzkrise hätten die grossen Kantone nun aber eher erfasst als erwartet. Die von der Finanzverwaltung vorgeschlagene Verteilung ist nun bei den Kantonen in Vernehmlassung, Lässer erwartet aus Erfahrung K orrekturen von höchstens eins bis zwei Millionen Franken für Freiburg.
Wie dem auch sei, wird die Erstellung des Freiburger Budgets 2012 gemäss Lässer «viel schwieriger» als in den letzten Jahren. Das Budget befindet sich derzeit in der zweiten Lesung, die dritte Lesung ist nach den Sommerferien geplant.
«Das Budget muss ausgeglichen gestaltet werden. Das ist eine Verpflichtung», sagt Lässer. An den Steuern kann nichts geändert werden. «In einem Wahljahr schon gar nicht», so Lässer.
Die Anpassung des Budgets werde viel Arbeit beanspruchen, sagt er. «Wir wollen aber nicht die Ausgaben reduzieren, sondern viel eher die Erhöhung der Ausgaben vermindern.»
Wo gespart wird, kann Lässer derzeit noch nicht sagen: «Wir versuchen in allen Departementen zurückzufahren. Die Departemente mit grösseren Budgetsummen werden mehr betroffen sein. Aber in einem Wahljahr verzichtet niemand gerne.»
Für die Erstellung des Budgets 2012 muss der Freiburger Finanzdirektor Claude Lässer noch einmal über die Bücher.Bild Aldo Ellena/a
Finanzausgleich: Das Schlimmste wurde abgewendet
Der Kanton Freiburg wird für das kommende Jahr zwar voraussichtlich 16 Millionen Franken weniger aus dem interkantonalen Finanzausgleich beziehen, aber es hätte noch viel schlimmer kommen können.
Im ersten Halbjahr berieten nämlich die eidgenössischen Räte über eine neue Lastenaufteilung zwischen städtisch und ländlich geprägten Kantonen. Die Parlamentarier wiesen aber die Offensive der Stadtkantone noch zurück. Die Zahlen, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung jetzt präsentiert hat, basieren also noch auf dem bisherigen System.
Debattiert wurde in Bern über Härtefall-Beiträge sowie über die Verteilung des geo-topografischen und des sozio-demografischen Lastenausgleichs. Nach dem Entscheid im Parlament erhalten beide Lastenausgleiche gleich viel Geld; Freiburg profitiert vom geo-topografischen Topf. Der interkantonale Finanzausgleich funktioniert seit drei Jahren. Die Beschlüsse des Parlaments gelten für weitere drei Jahre.uh
