Autor: Pascal Jäggi
Für Christoph Allenspach (SP, Freiburg) war der Fall klar. Dank der Reduktion des Budgets 2011 um drei Millionen Franken an der letzten Agglomerationsratssitzung hätten die Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF eingelenkt und den Rahmenvertrag mit der Agglomeration unterzeichnet, wie er an der Ratssitzung vom Donnerstag sagte.
Als Konsequenz des unterschriebenen Vertrags musste der Rat erneut über das Budget abstimmen, diesmal wieder über 21 statt 18 Millionen Franken. Die Abstimmung selber ging problemlos über die Bühne, mit 40 zu einer Stimme nahm der Rat das Budget an.
Rückweisungsantrag
Damit waren aber nicht alle glücklich. Rainer Weibel (Grüne, Freiburg) forderte zuvor die Rückweisung des Budgets. «Im Namen der Demokratie können wir das nicht annehmen», hob er an. Dies, weil die TPF seiner Meinung nach weiterhin zu wenig Transparenz zeigen würden. «Wir wissen nicht, für welche Linie wie viel Geld ausgegeben wird», beklagte sich Weibel.
Eine Meinung, die auch Urs Hauswirth (SP, Düdingen) teilte. «Wenn wir keine Einsicht erhalten, wissen wir nicht, wofür wir zahlen», meinte er. Vorstandspräsident René Schneuwly versuchte die Wogen zu glätten. «Der Vorstand erhält Einsicht in die Daten. Aber Sie müssen verstehen, dass nicht alles öffentlich gemacht werden kann. Die TPF muss sich auch vor Konkurrenz schützen», erklärte Schneuwly. John Clerc (SP, Freiburg) erinnerte daran, dass die TPF die Erhöhung der Kadenz der Linie 1 auf den 2. Mai versprochen hat. «Wenn wir jetzt die Änderung zurückweisen, wird diese dringend nötige Verbesserung nicht kommen», warnte Clerc. Der Antrag auf Rückweisung wurde schliesslich mit 36 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Geld für Richtplan
Die weiteren Geschäfte des Abends waren unumstritten. Zweimal 200 000 Franken gibt die Agglo für Studien zur ersten Revisionsphase des Richtplans aus. Der Rat stimmte einstimmig zu, dass die Gelder als Darlehen beantragt werden sollen. Zweimal 75 000 Franken will die Agglo auch für die Revision des zweiten Agglomerationsprogramms sprechen. Dabei geht es um die Ausarbeitung der eingereichten Vorschläge. Diese Beiträge waren schon im Budget 2011 aufgeführt.
Aggloprogramm und Richtplan entkoppelt
Mit einer Statutenänderung hat der Rat einer Entkoppelung von Agglomerationsprogramm und Richtplan zugestimmt. Um das Agglomerationsprogramm bis Ende 2011 auszuarbeiten, sei die Entkoppelung nötig, erklärte Vorstandsmitglied Jean Bourgknecht. Offenbar gibt es in dieser Vorgehensweise Unstimmigkeiten mit dem Staat. Ein baldiges Treffen, an dem auch der Bund teilnimmt, solle Klarheit bringen, so Bourgknecht.
Die ausgeglichene Rechnung 2010 nahm der Agglomerationsrat einstimmig an. Der Aufwand beträgt rund 24,44 Millionen Franken und liegt damit nur knapp über dem budgetierten Betrag.
Park+Ride bei Bahnhöfen
Der Agglomerationsvorstand hat das Reglement über die Park+Ride Anlagen leicht überarbeitet. Neu sollen die Anlagen insbesondere in der Nähe von Bahnhöfen zu stehen kommen statt bei Haupteingangsachsen. Ein Schritt, dem der Rat umgehend einstimmig annahm. «Auf dem Guintzet liegen die Plätze beispielsweise völlig falsch», meinte Christoph Allenspach.
