Ein Komitee hat gestern beim Sekretariat des Grossen Rates eine Volksmotion mit 1009 Unterschriften eingereicht. Sie fordert laut ihrem Titel «die Anerkennung der Arbeit der Miliz-Feuerwehr». Der Vorstoss ist eine Folge der Diskussion rund um die Steuerfreibeträge auf den Feuerwehrsold (die FN berichteten). Die Motionäre fordern vom Staatsrat, dass der Sold und gewisse Entschädigungen bis zu einer Höhe von 9000 Franken nicht besteuert werden. Das Gesetz über die direkte Kantonssteuer soll entsprechend angepasst werden.
Seit Anfang Jahr erhebt der Kanton auf jenen Anteil des Soldes Steuern, der den Betrag von 5000 Franken pro Jahr übersteigt. Die Motionäre verweisen auf den Kanton Waadt, der einen Freibetrag von 9000 Franken kennt. Sie wollen laut Motionstext den freiwilligen Feuerwehrleuten durch die Erhöhung des Freibetrages mehr Anerkennung zuteilwerden lassen und die Rahmenbedingungen für das Kader verbessern. Die Motionäre befürchten Austritte und schlechtere Bedingungen für die Rekrutierung, wenn auf den Sold Steuern erhoben werden. Es sei zudem zu vermeiden, dass Feuerwehrleute in eine höhere Steuerklasse rutschen.
Nun werden die Unterschriften überprüft. Die Motion gilt als zustande gekommen, wenn 300 Unterschriften gültig sind. Dann muss sich der Staatsrat innert fünf Monaten dazu äussern. Schliesslich entscheidet der Grosse Rat, ob die Volksmotion erheblich erklärt wird. fca
