Finanzausgleich soll transparenter werden
Eine Studie von Prof. Bernard Dafflon soll Gemeinden und den Grossen Rat überzeugen
Wie solidarisch sollen sich die reichen Gemeinden des Kantons gegenüber den armen zeigen? Diese Frage taucht häufig auf. Der Ruf nach einem neuen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden wird immer lauter. Nun liegt eine Diskussionsgrundlage vor.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sorgt wie die Fusionen und die Aufgabenteilung regelmässig für Diskussionsstoff. Nun liegt dem Staatsrat eine Studie von Prof. Bernard Dafflon vor, die die Geldströme zwischen Staat und Gemeinden in den letzten 15 Jahren analysiert hat. Sie soll die Gemeinden und den Grossen Rat überzeugen, dass ein Wechsel zu einem direkten Finanzausgleich von Vorteil wäre. Am Donnerstag stellte Dafflon das Ergebnis der Studie den Medien und dem Freiburger Gemeindeverband vor.
Überraschende Ergebnisse
235 Seiten umfasst die Studie. Zudem können die Gemeinden auf einer CD nachschauen, in welchem Masse sich der Finanzausgleich in den letzten 15 Jahren auf ihre Gemeinde ausgewirkt hat. Laut Dafflon jedenfalls hat sie ergeben, dass sich die Gemeinden oft zu Unrecht über den Staat beklagen, dies besonders auch bezüglich der gebundenen Ausgaben. Wohl hätten diese Ausgaben im Vergleich zu den übrigen Ausgaben der Gemeinden verhältnismässig stärker zugenommen. Die Studie zeige jedoch, dass die Beiträge der Gemeinden an den Staat in der Vergangenheit immer zwischen 10,6 und 11,6 Prozent der Laufenden Rechnung des Staates ausgemacht haben. Von einer schleichenden Zentralisierung könne nicht gesprochen werden.
«Auch kann nicht behauptet werden, dass der Kanton seinen Haushalt saniert hätte, indem er die Subventionen an die Gemeinden oder die Anteile der Gemeinden an kantonale Einnahmen reduzierte», fügte er bei.
Laut Studie haben im Jahre 2002 noch 63 Transferbeziehungen zwischen dem Staat und den Gemeinden und umgekehrt bestanden. In 25 Transfers hat der Kanton den Gemeinden 65,8 Mio. Franken an Subventionen gewährt, doch nur in neun Transfers war auch ein Finanzausgleich enthalten. Andererseits haben die Gemeinden in 38 Transfers 243,4 Mio. Franken an Gemeindebeiträgen an den Kanton bezahlt, wobei in 25 Transfers der Solidaritätsgedanke enthalten war.
Die Studie kommt nun zum Schluss, dass im Jahr 2002 aufgrund des Finanzausgleichs 11,88 Mio. Franken umverteilt wurden. Die reichen Gemeinden (Klasse 1 bis 3) haben demnach 11,88 Mio. Franken den armen Gemeinden (Klasse 4 bis 6) «geschenkt». Laut Bernard Dafflon handelt es sich dabei nicht um einen vertikalen Ausgleich, wie dies bisher allgemein angenommen wurde. «Es ist bereits ein horizontaler Ausgleich, also ein Ausgleich zwischen den Gemeinden», gab er zu verstehen. «Wenn sich die Gemeinden zu 40 Prozent an einer Aufgabe beteiligen müssen, so kassiert der Staat auch 40 Prozent ein. Die Gemeindeklassifikationen bewirken lediglich, dass sich reichere Gemeinden verhältnismässig stärker an den Kosten beteiligen als die ärmeren», erläuterte er den heutigen Finanzausgleich.
Wenig transparent
Dafflon und seine Studenten stellten im Verlaufe ihrer Studie fest, dass die Formel, um den Finanzausgleich zu berechnen, je nach Direktion variiert. Als Nachteil des heutigen Systems hob der Professor der Uni Freiburg auch die Tatsache hervor, dass die reichen Gemeinden nicht wissen, wie viel sie aus Solidaritätsgründen den ärmeren geben und umgekehrt.
Deshalb plädierte er für ein neues System, für einen direkten Finanzausgleich. Und dieser könnte darin bestehen, dass ein Ausgleichsfonds geschaffen wird, dessen Höhe vom Grossen Rat festgelegt wird und woran sich auch der Staat beteiligen könnte. Gemäss bestimmten Kriterien müssten die reichen Gemeinden den Fonds speisen, während die armen sich daraus bedienen könnten. Laut Dafflon müsste als Kriterium nicht nur die Steuerkraft herangezogen werden. «Wieso nicht die Motorfahrzeugsteuer? Es gibt auch in armen Gemeinden Mercedes», meinte er.
Ein «steuerbarer»
Finanzausgleich
Im Gegensatz zum heutigen indirekten Ausgleich könnte der direkte Ausgleich «gelenkt» werden. Und jede Gemeinde könnte am Ende des Jahres jeweils sehen, wie viel Geld sie aus Solidaritätsgründen «gegeben» oder «erhalten» hat. Staatsrat Pascal Corminboeuf zeigte am Donnerstag viel Sympathie für einen Systemwechsel. Er will noch in dieser Legislaturperiode mit Entscheidungsgrundlagen vor den Grossen Rat treten, dies auch im Rahmen der neuen Aufgabenteilung.
Zentrumslast
tatsächlich 17 Mio.?
12 Mio. Franken werden jährlich im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden umverteilt. Eine Waadtländer Studie hat kürzlich ergeben, dass die Stadt Freiburg eine Zentrumslast von 17 Mio. zu tragen hat. Prof. Bernard Dafflon wollte diesen Betrag nicht kommentieren, konnte aber ein müdes Lächeln nicht verbergen.
Laut Gérald Mutrux, Vorsteher des Amts für Gemeinden, werden die Dienstchefs des Staates mit dem Gemeinderat der Stadt die Studie überprüfen. Die Zentrumslast soll aber im neuen Finanzausgleich berücksichtigt werden. az
