0,9 Millionen Franken haben gefehlt, und die Staatsrechnung 2013 des Kantons Freiburg hätte ausgeglichen abgeschlossen. «Wir befinden uns in einer schwierigen Phase», sagte Finanzdirektor Georges Godel gestern bei der Präsentation. Budgetiert hatte er eine schwarze Null. Er hatte aber auch eine halbwegs gute Nachricht zu verkünden: Das erste Defizit seit 2001 kam zustande, weil der Staatsrat darauf verzichtete, sich aus den allgemeinen Reserven zu bedienen. Das hatte er im Budget noch vorgehabt. Dort sah er die Entnahme von 38 Millionen Franken vor. «Dies konnten wir nun aber vermeiden», betonte Godel.

Bei einem Gesamtvolumen der Rechnung von 3,23 Milliarden Franken hat der Kanton 28,8 Millionen Franken mehr eingenommen und 30,2 Millionen mehr ausgegeben als budgetiert. Dieser Unterschied von 1,4 Millionen Franken liess die Rechnung in die roten Zahlen schlittern. Gegenüber 2012 stieg der Aufwand gar um 100 Millionen. «Da haben wir überhaupt keinen Spielraum mehr», so Godel. Er mahnte: «Wir durchleben nicht magere Zeiten, wir haben ein strukturelles Problem.» Es brauche einen langfristigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Steuersenkungen seien zurzeit unter diesen Umständen genauso wenig ein Thema wie Steuererhöhungen.

Steuern und Subventionen

Auf den ersten Blick erfreulich waren die Steuereinnahmen. Sie stiegen um 23 Millionen Franken. Doch Godel warnte: Zugenommen haben die Einkommenssteuern und die Einkünfte aus dem Bauboom. Beide seien von der Konjunktur abhängig. Kommt hinzu, dass rund 46 Millionen Franken aus verschiedenen Spezialfonds beigesteuert wurden–nur 26 Millionen waren budgetiert gewesen.

Sorgen macht ihm auch der Anstieg der Subventionen. 42 Prozent der Ausgaben–460 Millionen Franken–entfielen auf diesen Bereich. In fünf Jahren hat dieser Posten um fast 30 Prozent zugenommen. Am deutlichsten zeigt sich der Negativtrend im Gesundheitsbereich. Die Ausgaben schwollen zwischen 2011 und 2013 um 63 Prozent an. Der Hauptgrund: unerwartet hohe Mehrkosten für ausserkantonale Hospitalisierungen und Privatkliniken. «Ich weiss nicht, wie wir das Problem der ausserkantonalen Hospitalisierungen lösen können», so Godel. «Dieses Geld fehlt anderswo.»

Die Personalkosten hatten zuvor jährliche Zunahmen von rund 50 Millionen Franken verzeichnet. Sie stiegen 2013 zwar weiter, aber nur um 20 Millionen Franken. «Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren», betonte Staatsschatzverwalter Daniel Berset. Den Löwenanteil des Anstiegs machten die Bildungskosten aus. «Wir sind weit von einem Bildungsabbau entfernt», so Berset. Die Zunahme konnte verlangsamt werden.

«Abwärtstrend geht weiter»

«Der Abwärtstrend bestätigt sich und schreitet in besorgniserregendem Tempo voran», so Godels Bilanz. Bis anhin schrieb der Kanton schwarze Zahlen, im Schnitt pro Jahr etwa 80 Millionen Franken. So konnte er etwas ansparen. Das Geld floss unter anderem in gebundene Reserven für erwartete Mehrkosten. «Das geht nun nicht, weil die Mittel fehlen.» Der Finanzdirektor betonte zwar, dass die Rechnung auch positive Aspekte habe, zum Beispiel der weitgehende Schuldenabbau und dass sich der Spareffekt in fast allen Bereichen abzeichne. Es zeige sich aber eine weitere Verschlechterung der Perspektiven. Die aufgegleisten Sparmassnahmen hätten sich als richtig erwiesen.

Eine Sicht, welche die Gewerkschaft VPOD in einer Mitteilung bestritt. Die Rechnung sei ausgeglichen, es bestehe kein Spardiktat. Der VPOD fordert den sofortigen Verzicht auf die Lohnsenkungen des staatsrätlichen Sparpakets.