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Finanzierung für Familien lässt auf sich warten

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In einem Begehren an den Staatsrat wollen die Grossräte Bernadette Mäder-Brülhart und Urs Perler (beide Ml – CSP, Schmitten) vom Staatsrat wissen, warum die Vernehmlassung zur Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien erneut nach hinten verschoben werde. Sie verweisen darauf, dass der Staatsrat in einer Antwort auf eine Anfrage letztes Jahr geschrieben habe, ein entsprechender Gesetzesentwurf solle im ersten Semester 2018 in Vernehmlassung gehen. Nun hätten sie in einem FN-Artikel vom 26. Oktober gelesen, Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) hoffe, das Projekt bald in Vernehmlassung geben zu können.

Die Grossräte lesen daraus, dass im Moment kein verbindlicher Termin mehr im Raum stehe. Sie wollen deshalb wissen, welchen anderen Aufgaben der Staatsrat Vorrang einräumt und welche Priorität er diesem «zwingenden Verfassungsauftrag» zuweist. Schliesslich fragen sie, ob eine Umsetzung bis Ende Legislatur 2021 noch realistisch sei.

uh

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