Finanzierung hing am seidenen Faden

Ganz zum Schluss der gestrigen Grossratssitzung lancier- te Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (CVP) einen Appell an die Volksvertreter: «Ich bitte sie eindringlich, einer Steuerverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden zuzustimmen.»

Die Grossräte hatten sich schneller als erwartet durch die 109 Artikel des neuen Freiburger Schulgesetzes durchgearbeitet und einer Reihe von Änderungen in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zugestimmt. Gestern stimmten sie auch dem Prinzip zu, dass bei dieser Aufgabenentflechtung die Finanzierung angepasst und dem jeweils verantwortlichen Gemeinwesen auferlegt wird.

Rund 20 Millionen Franken soll gemäss diesen Entschlüssen der Kanton neu anstelle der Gemeinden bezahlen. Doch als es darum ging, die neue Aufgaben- und Kostenverteilung durch eine neueSteuerverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu zementieren–es geht um 2,2 Prozentpunkte–erwuchs im Parlament plötzlich Widerstand. Der Rat nahm die Neuverteilung mit 44 gegen 40 Stimmen bei acht Enthaltungen an. Damit hat das Gesetz in erster Lesung sämtliche Hürden genommen, die zweite Lesung ist für Mai geplant.

«Keine totale Entflechtung»

Grossrat Raoul Girard (SP, Bulle) hatte in einem Antrag gefordert, drei Artikel aus dem Gesetz zu streichen, welche die neue Festsetzung der Steuerfüsse regeln sollten. Er meinte, dass die Berechnung den Investitionen der Gemeinden in ihre Infrastruktur nicht Rechnung trägt.

Unterstützung erhielt er von Nadia Savary (FDP, Vesin). Die Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbandes sagte, dass die Gemeinden pro Jahr 96 Millionen Franken in Schulhäuser investierten, deutlich mehr als die 20 Millionen Mehrkosten für den Kanton. Solange Berset (SP, Belfaux) kritisierte, dass den Gemeinden keine Zahlen vorlägen, was die neue Kostenverteilung für sie im Einzelnen bedeute. Sie sagte, dass bei der Bildung des kantonalen Spitalnetzes jede Gemeinde eine Auflistung erhalten hatte, wie ihr neuer Steuerfuss aussehen würde. Beim Schulgesetz liege eine solche hingegen nicht vor.

Für eine neue Steuerverteilung setzte sich die CVP ein. Markus Bapst (CVP, Düdingen) sagte: «Wenn der Staat 20 Millionen Franken netto an den Kosten übernimmt, dann ist es nur gerecht, wenn diese Verteilung bei den Steuern angepasst wird. Sonst muss man die Kantonssteuern erhöhen.»

Jean-Pierre Siggen wehrte sich dagegen, dass plötzlich verschiedene Seiten des Grossen Rates eine totale Entflechtung der Aufgaben wollten. Wenn der Staat nun auch noch die Investitionen für die Schulhäuser übernehmen sollte, würde das Schulgesetz um Jahre zurückgeworfen.

Wie er den Grossräten sagte, habe er kurzfristig eine Studie über die finanziellen Folgen für die Gemeinden in Auftrag gegeben. Er habe diese erst am Freitag erhalten und daraus ersehen, dass mit dem neuen Schulgesetz von 163 Freiburger Gemeinden nur 43 Mehrkosten hätten. Bei 25 von diesen wären die Mehrkosten geringer als 25 000 Franken. Und Gemeinden, denen Nachteile erwüchsen, könnte über den interkommunalen Finanzausgleich geholfen werden.

«Bei dieser Abstimmung wurde das in anderthalb Sessionen ausgearbeitete Gleichgewicht infrage gestellt», sagte Siggen nach der Sitzung gegenüber den FN. «Es ist erstaunlich, dass die Gemeinden nun plötzlich nicht mehr Besitzer ihrer Schulhäuser sein wollen. Diese sind doch das Herzstück einer Gemeinde.

Siggen erwartet, dass die Finanzverteilung auch bei der zweiten Lesung des Schulgesetzes heiss diskutiert werden wird. Verschiedene Grossräte kündigten an, dass sie «Aufklärungsarbeit» leisten und ihre Anträge in zweiter Lesung noch einmal vorbringen wollen. Und auch Siggen sagte, dass er zusätzliche Informationsarbeit leisten werde.

Wie Siggen den FN sagte, hatte er von den Gemeinden eher Widerstand dagegen erwartet, dass diese mit dem neuen Schulgesetz die Schultransporte alleine bezahlen sollen. Da, wo es mit den im Gesetz vorgesehenen grösseren Schulkreisen mehr Schultransporte geben soll, gewährte der Rat aber eine verlängerte Übergangsfrist von sechs Jahren. Dass die Gemeinden die Finanzierung der Schultransporte akzeptieren, hängt auch damit zusammen, dass der Kanton als Kompromiss einverstanden ist, die Lehrmittel zu bezahlen.

Was genau Lehrmittel sind, auch darüber diskutierte der Grosse Rat. Gilles Schorderet (SVP, Zénauva) forderte, dass Informatik- und Telekommunikationsmittel als Lehrmittel gelten und demzufolge vom Kanton zu bezahlen seien. Dies würde die Gleichheit in den Regionen des Kantons gewährleisten. Hugo Raemy (SP, Murten) widersprach: «Lehrmittel sind durch den Lehrplan vorgeschrieben, IT-Infrastruktur nicht.» Der Rat war schliesslich mit 63 gegen 30 Stimmen der Auffassung von Staatsrat Siggen: «Informatik-Ausrüstung gehört zu einem Schulhaus.» Mit einem ähnlichen Verhältnis wurden zwei weitere Anträge abgelehnt, wonach der Kanton sich an den Kosten der Bibliotheken von Schulen beteiligen sollte.