Finanzkommission und Gemeinderat uneinig
Abstimmungsmarathon an der Gemeindeversammlung Wünnewil-Flamatt
Die Finanzkommission der Gemeinde Wünnewil-Flamatt will mit rigorosen Sparmassnahmen den Schuldenberg abtragen und die Steuern nächstes Jahr um fünf Rappen senken. Der Gemeinderat und die Gemeinde sehen das etwas anders.
Von ILONA STÄMPFLI
Der Gemeinderat präsentierte der Gemeindeversammlung auch dieses Jahr wieder eine ausgeglichene Rechnung. Für das kommende Jahr wird bei einem Ertrag von 20 540 200 Franken und einem Aufwand von 20 208 900 ein Überschuss von 331 300 Franken budgetiert. Letztes Jahr wurde ein Einnahmeüberschuss von 23 800 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2005 mit Investitionen von 1 870 000 Franken.
Das oberste Ziel des Gemeinderates ist die Abtragung der Schulden von rund 30 Millionen Franken. Er sieht für die nächsten Jahre keine Steuersenkungen vor, da man auch abwarten möchte, wie sich die Steuersenkungen des Kantons auf die Gemeinde auswirken werden.
Noch mehr sparen als bisher
Die Finanzkommission ist anderer Meinung. Sie will die Steuern bereits 2006 um fünf Prozent senken. Damit dies möglich ist, möchte sie noch mehr sparen als bisher. Die Kommission hielt die Gemeinde deshalb an, einige Posten aus dem Budget 2005 zu streichen. «Heute könnt ihr mithelfen, das Terrain für eine Steuersenkung vorzubereiten», sagte Paul Fries von der Fiko. Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Fiko zu einer Steuersenkung entgegen. In einem Jahr wird die Gemeinde darüber abstimmen können.
Die 78 anwesenden Gemeindemitglieder stimmten am Freitag insgesamt über neun Punkte ab, die den Voranschlag 2005 betreffen. Bei drei Punkten stimmte die Gemeindeversammlung der Fiko zu:
Aus dem Budget 2005 wurden 29 000 Franken für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers für den Sportplatz und 15 000 Franken für Reparaturen der Weidstrasse gestrichen. Die Gemeinde stimmte zudem dem Antrag der Fiko zu, 20 000 Franken für die Verkehrsplanung in Wünnewil und Flamatt zu streichen. Der Gemeinderat möchte verschiedene Tempo-30-Zonen verwirklichen, für die eine professionelle Gesamtplanung nötig sei. Die Fiko ist der Meinung, dass für die Planung von Tempo-30-Zonen keine Experten beigezogen werden müssen.
Sechs Anträge
von der Fiko abgelehnt
Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht noch mehr sparen und belassen die sieben weiteren von der Fiko angefochtenen Posten in der Budgetrechnung. Dazu gehören die Mehrkosten für die Besoldung des Bauamtes. Das Arbeitsvolumen auf dem Bauamt habe stark zugenommen, sagte der Gemeinderat Hans-Ueli Marti hierzu. Die 20 zusätzlichen Stellenprozente seien gerechtfertigt.
Der Antrag der Fiko, 8000 Franken für Schulmaterialien der Primarschulen Wünnewil und Flamatt und 10 500 Franken für eine elektrische Schliessanlage der Sporthalle Wünnewil zu streichen, wurde abgelehnt. Weiter wurden auch die 5000 Franken für den Unterhalt von Wanderwegen in der Gemeinde und die Mitfinanzierung einer neuen Wanderkarte im Budget belassen.
Abgelehnt wurden ebenfalls die Anträge der Fiko, 4800 Franken für ein Projekt der Region Sense, das die Vernetzung von Ökoflächen fördert, und 9500 Franken für einen Fettabscheider des Tea-Rooms im neuen Gemeindehaus zu streichen.
Strassensanierung und
Kommunalfahrzeug
Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt erhält ein neues Kommunalfahrzeug. Die Versammlung stimmte der Beschaffung des 158 000 Franken teuren Fahrzeuges zu. Das neue Fahrzeug mit Schneepflug und Salzstreuer ist ein Ersatz für ein Mietfahrzeug, das reparaturanfällig geworden ist und ersetzt werden muss.
Die Felseneggstrasse von der SBB-Haltestelle in Wünnewil bis zur Abzweigung zum Schafrain wird saniert. Die Gemeinde stimmte einem Kredit von 90 000 Franken zu. Mit der Sanierung soll ein Abrutsch der Strasse frühzeitig verhindert und das Gelände stabilisiert werden.
Die Gemeindeversammlung genehmigte das neu erstellte Personal-Reglement der Gemeinde. Der Gemeinderat entschloss sich, ein eigenes Reglement zu erstellen und nicht die Gesetzgebung des Kantons über das Staatspersonal zu berücksichtigen. «Mit einem eigenen Reglement können wir besser auf die gemeindespezifischen Anliegen eingehen. Es ist besser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten als das Personalreglement für Kantonsangestellte», erklärte der Ammann Daniel Brunner. Das Personal-Reglement der Gemeinde richte sich aber nach den gesetzlichen Grundlagen des Kantons.
