Der Grosse Rat mag den Staatsrat nicht dazu zwingen, dass dieser jedes Jahr eine ausführliche und überarbeitete Finanzplanung für die nächsten Jahre vorlegt. Das Kantonsparlament hat gestern eine SP-Motion mit 32 zu 59 abgelehnt. Pascal Grivet (SP, Semsales) hatte argumentiert, dass Gemeinden ja auch aufwendige Finanzpläne erstellen müssen. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit sei eine ständige Überprüfung der Konten nötig. Und die Eurokrise habe gezeigt, wie rasch sich die wirtschaftliche Situation ändern könne.
Die Gegner argumentierten mit dem Staatsrat, dass eine jährliche vertiefte Analyse die Ressourcen des Kantons sprengen würde. Claude Brodard (FDP, Le Mouret) hielt den Motionären entgegen: «Es gibt genügend Informationen, man muss sie einfach beachten.» Finanzdirektor Georges Godel verwies auf das umfassende Sparpaket, das die Regierung vorgestellt hat. Dieses sei ein schlagender Beweis, dass der Staatsrat nicht nur seine Finanzen im Griff habe, sondern sie auch gut kenne.
Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) zeigte sich zufrieden mit der Selbstverpflichtung des Staatsrates, jährlich ins Budget ein Kapitel mit einer Teilanalyse und einem Ausblick einzubauen. Eine Verpflichtung, die Godel vor dem Rat noch einmal unterstrich. fca
