Föderalismus nicht Engpass
«Avenir Suisse»-Diskussion: Meinungen prallen hart aufeinander
Die Schweiz braucht zwar ein starkes Bundesdach und gleichzeitig schlagkräftige Gemeindestrukturen. Doch grundsätzlich muss am föderalistischen Modell nicht gerüttelt werden, um das Land vorwärts zu bringen. Dieser Grundkonsens zeichnete sich an einer Diskussion in Freiburg ab.
Von WALTER BUCHS
Unter dem Titel «Baustelle Föderalismus» hatte die landesweit tätige Organisation «Avenir Suisse» eine Studie veröffentlicht, welche föderalistische Engpässe aufzeigt und in der kleinräumig und dezentralisiert organisierten Schweiz neue Formen der Zusammenarbeit vorschlägt. Zu den in dieser Studie gemachten Befunden und Vorschlägen wurde am Montagabend in Freiburg eine Podiumsdiskussion durchgeführt, wie dies ebenfalls in anderen Städten der Fall ist.
Politische und wirtschaftliche Realität nicht mehr deckungsgleich
Aufgrund der lang andauernden Wachstumsschwäche der Schweiz in den 90er-Jahren ist die Studie veranlasst worden, sagte Avenir-Suisse-Direktor Thomas Held vor rund 150 Personen, darunter etwa die Hälfte Studierende. Man habe sich gefragt, ob nicht institutionelle Faktoren die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, da die Schweiz in anderen Bereichen wie Innovationskraft oder Bildungsniveau doch gut dastehe.
Um die bestehenden politischen Gebietskörperschaften, namentlich die Kantone, mit den grossen Wirtschaftsregionen vergleichen zu können, wurde die Schweiz in der Studie in sechs so genannte «Metropolitan-Regionen» unterteilt. Als Kriterien für diese Aufteilung galten international gebräuchliche Massstäbe wie eine Grösse von rund 400 000 Einwohnern, wie der Autor der Studie Hansjörg Blöchliger vom Bak Basel ausführte.
Für bürgernahe Lösungen
Im Weiteren waren die Pendler-Bewegungen für die Bildung der Wirtschaftsräume massgebend. Dabei gehört die Agglomeration Freiburg zur Region Bern. In der vom in Freiburg aufgewachsenen Publizisten Roger de Weck geleiteten Diskussion wurde diese Aufteilung von Politikern und Wissenschaftlern zum Teil heftig kritisiert und als für die Schweiz als realitätsfremd und damit ungeeignet bezeichnet. Es fiel sogar das Wort «Provokation».
Gemäss Hansjörg Blöchliger kam die Studie zum Schluss, dass es in der Schweiz sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Wirtschaft an Binnenmarkt fehlt. Um dem entgegenzuwirken, werden ein Binnenmarktprogramm und die konsequente Umsetzung des neuen Finanzausgleichs (NFA) vorgeschlagen. Auf politischer Ebene wird die Bildung von Zweckregionen ins Spiel gebracht. Dabei würden Kantone bestimmte Aufgaben wie Sicherheit oder Verkehr gemeinsam wahrnehmen.
Die Podiumsteilnehmer reagierten auf diese Vorschläge recht zurückhaltend. Für sie ist es in erster Linie wichtig, dass losgelöst von strukturellen Fragen Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen in den verschiedenen Regionen gegeben werden. SVP-Nationalrat Jean-François Rime sieht kaum Handlungsbedarf auf der strukturellen Ebene. Hingegen ist es ihm wichtig, dass die Aufgabenteilung unter den politischen Körperschaften effizient ist. SP-Ständerat Alain Berset legt den Schwerpunkt ebenfalls auf eine zielgerichtete Umsetzung des NFA.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernard Dafflon möchte, dass die Gemeindefusionen im Kanton fortgesetzt werden. Zudem schlägt er die Schaffung von Regionen vor, die auch über Entscheidungsbefugnisse verfügen. Für den an der Uni Freiburg lehrenden Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger braucht die Schweiz ein starkes Bundesdach. Zu diesem Zweck sollte die Legitimität der Bundesbehörden gestärkt werden, etwa durch eine Beteiligung des Volkes bei der Bundesratswahl. Zudem schlägt er vor, etwa einen Drittel des Nationalrates in einem nationalen Wahlkreis zu wählen. Dies sollte bewirken, dass diese Volksvertreter konsequenter die Interessen des ganzen Landes vertreten und nicht einseitig jene ihres Kantons.
Kein Bedarf an Kantonsfusionen
Im Gegensatz zum Befund der Studie stellte Ständerat Berset fest, dass die Kosten der Kleinräumigkeit in der Schweiz gar nicht so hoch seien. Zu einem vernünftigen Preis würden gute Dientleistungen erbracht, wie die im internationalen Vergleich eher tiefe Staats- und Steuerquote beweise. Für Uni-Professor Eichenberger gibt es überhaupt keinen Grund für Kantonsfusionen. «Dezentralisierung und Fragmentierung ist nicht das Problem,» unterstrich er. Entscheidend für die Zukunft der Schweiz sei vielmehr, dass mit dem System des Finanzausgleichs und mit der Zuteilung von Subventionen und Beiträgen keine falschen Anreize geschaffen würden, wie das bis jetzt nur zu oft geschehe.
Auch für Bernard Dafflon macht es im gegenwärtigen Kontext überhaupt keinen Sinn, mit Kantonsfusionen zu spekulieren. Die Schaffung von funktionellen Räumen könne zwar durchaus Sinn machen. Deshalb sei die Restrukturierung der Gemeinden fortzusetzen, denn diesbezüglich hinke die Politik dem praktischen Leben nach. Man dürfe aber die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, mit denen die Agglomerationen konfrontiert werden, nicht übersehen.
