«Folgen Vorschlag des Generalrats»

Seit Jahren rufen die bürgerlichen Parteien der Stadt Freiburg nach einer Steuersenkung. Nun kommt der Gemeinderat dem Wunsch nach und schlägt im Budget einen Steuerfuss von 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer vor statt 81,6  Rappen wie bis anhin (siehe «Freiburger Nachrichten» vom 22. November). Grosse Berechnungen und strategische Überlegungen stellte der Gemeinderat dazu aber gestern vor den Medien nicht an, als er das Budget präsentierte. «Wir folgen damit dem Vorschlag des Generalrats», sagte Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) nur. Das Budget mit dem tieferen Steuersatz sei auch gleich die Antwort auf zwei Vorstösse des Parlaments; der Gemeinderat liefere nicht zusätzlich einen schriftlichen Bericht ab.

Der Gemeinderat plane in den kommenden Jahren wichtige und grosse Investitionen – beispielsweise für die Revitalisierung des Burgquartiers, die Neugestaltung der Bahnhofsumgebung und das Schwimmbad im St. Leonhard. Zudem habe er in den letzten Jahren erst die Risiken minimieren müssen – indem er Reserven schaffte –, bevor er die Steuern habe senken können, sagte Dietrich.

Geld für die Stützmauern

Auch im Budget 2020 sieht der Gemeinderat wieder freiwillige Reserven vor, und zwar in der Höhe von 7,3 Millionen Franken (siehe auch Kasten). Neu ist dabei die Reserve «Felswände»: Die Stadt Freiburg wurde entlang der Saane­schlucht gebaut. Viele Gebäude aus dem Mittelalter stehen am Rand der Felsschlucht; Stützmauern sorgen für Sicherheit. Doch diese beginnen zu bröckeln. Nun legt der Gemeinderat Geld zur Seite für künftige Sanierungen. Und auch für die Sanierung der Deponie La Pila schafft er wieder freiwillige Reserven. Den Fonds für eine aktive Bodenpolitik äufnet er nächstes Jahr hingegen nicht.

Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Jahr 2023 wieder ein «entscheidendes Jahr» wird, wie Laurent Dietrich sagt: «Wir werden viel investieren, zudem schlägt dann der Finanzausgleich voll zu Buche.» Weil die Stadt finanziell gut dasteht, muss sie künftig mehr in den Finanzausgleich einzahlen. «Weil sich ab 2023 die finanzielle Situation wieder verändert, senken wir die Steuern nur für zwei Jahre», so Dietrich.

Syndic Thierry Steiert (SP) doppelte nach: «Wir wollen den künftigen Generationen keinen Schuldenhaufen überlassen, und das ist mit diesem Steuersatz möglich.» Der durchschnittliche Steuerzahler werde von der Steuersenkung kaum etwas merken. Und: «Ein Steuerfuss von 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer ist ein guter Durchschnittswert.»

Fusion bringt tiefere Steuern

Die SP der Stadt Freiburg teilte gestern mit, dass sie auf den Vorschlag des Gemeinderats, die Steuern zu senken, eintreten könne – unter der Bedingung, dass keine Dienstleistungen abgebaut würden und die Steuersenkung zeitlich begrenzt bleibe. Die SP weist in ihrer Medienmitteilung darauf hin, dass die Zukunft ungewiss sei – gerade angesichts der möglichen Fusion Grossfreiburgs. Voraussichtlich stimmen im März 2021 Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Cormin­boeuf, Avry und Matran über ein Fusionsprojekt ab; die Fusion ist auf 2022 vorgesehen. Die Konstituierende Versammlung geht von einem Steuersatz für die fusionierte Gemeinde von 70 bis 73 Prozent pro Franken Kantonssteuer aus.

Der Freiburger Generalrat behandelt das Budget in seinen Sitzungen vom 9. und 10. Dezember.

Mangelnde Transparenz

teuersenkungen freuen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Umso mehr, wenn sie verkraftbar sind und kein Leistungsabbau damit verbunden ist. Der Freiburger Gemeinderat kann genau eine solche Steuersenkung präsentieren. Doch er verpasst die Chance, die tieferen Steuern positiv darzustellen. Er senkt sie quasi en passant, ohne gross darüber zu sprechen.

Das liegt vielleicht auch da­ran, dass die bürgerlichen Parteien seit Jahren tiefere Steuern fordern. Auch nächstes Jahr schafft der Gemeinderat trotz tieferen Steuern wieder freiwillige Reserven – unter diesen Umständen konnte er nun gar nicht anders, als die Steuern zu senken. Er verpasst aber die Chance, mit Zahlen untermauert aufzuzeigen, warum er bisher am höheren Steuersatz festhielt – und warum nun gerade ein Steuersatz von 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer opportun ist.

Freiburg steht im Fusionsprozess mit acht umliegenden Gemeinden, und alle schauen genau hin, wenn Freiburg finanzpolitische Entscheide fällt. Indem der Gemeinderat darauf verzichtet, mehrere Rechenbeispiele vorzulegen, und so den Steuerzahlern und den Generalratsmitgliedern eine vertiefte Analyse vorenthält, lässt er es an Transparenz vermissen. Eine Transparenz, die gerade im laufenden Fusionsprozess wichtig wäre: als Zeichen dafür, dass die Stadt nichts zu verstecken hat und der Gemeinderat mit offenen Karten spielt.