Charles Ellena/a
«Drei Minuten Hagel haben im Juni im Kanton Freiburg 50 Millionen Franken Schaden verursacht. Und nun sprechen wir von 21 Millionen für das Klima.» Wie andere Grossräte auch hielt Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg) während der Debatte am Freitag die Mittel für die Umsetzung des Klimaplans für ungenügend. Er sprach sich deshalb dafür aus, nach dem Kredit für den Klimaplan noch eine Volksmotion zu genehmigen, die verlangte, eine Summe von 500 Millionen Franken aus dem kantonalen Vermögen zu entnehmen, um damit die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu finanzieren.
«Hören wir auf die Bürger», sagte Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) bei der Debatte über die Volksmotion. «Sie verlangen nicht das Unmögliche, um den Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Sie verlangen einfach ein stärkeres Engagement und mehr Mittel: 50 Millionen Franken pro Jahr über die nächsten zehn Jahre.»
«Wir verstecken uns hinter unzähligen Entschuldigungen», meinte Kirthana Wickramasingam (SP, Bulle). «Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft uns nicht weiter.» Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle) ist der Meinung: «Die Leute kriegen Angst, weil nichts geschieht.»
All diese Argumente wogen nicht schwer genug. Der Rat lehnte die Volksmotion nach langer Debatte mit 52 gegen 33 Stimmen ab.
Bürgerliche Ablehnung
Von bürgerlicher Seite wurde der Debatte wenig Verständnis entgegengebracht. «Ich habe den Eindruck, das sei eine Sitzung von Extinction Rebellion», sagte Nicolas Kolly (SVP, Essert). Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) kritisierte: «Diese Volksmotion ist reiner Wahlkampf. Klimaschutz fängt bei jedem Einzelnen an.» Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) meinte kategorisch: «Diese übertriebene Forderung der Grünen und der Öko-Fundis muss entschieden abgelehnt werden.»
Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) hatte mehr Verständnis für den Vorstoss, meinte aber: «Es steht nichts Neues in der Volksmotion. Sie geht nicht über das hinaus, was wir im Kanton Freiburg bereits machen.»
Gleich argumentierte Staatsrat Jean-François Steiert (SP). Er verwies auf eine Zusammenstellung in der Antwort auf die Volksmotion. Über die kommenden fünf Jahre würden für die Biodiversität, die Energie und die Mobilität bereits 388 Millionen Franken ausgegeben. Ausserdem würden weitere 100 bis 170 Millionen Franken Ausgaben in diesen Bereichen geprüft, und für eine bessere Energieeffizienz bei kantonalen Gebäuden seien 100 Millionen Franken in Aussicht. Steiert meinte: «Es ist somit bereits erfüllt, was die Volksmotion an Ausgaben verlangt.»
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