Autor: walter buchs
«Die Massnahme Nr. 2 unseres Plans zur Stützung der Wirtschaft war ein richtiger Renner.» Dies hat Staatsratspräsident Beat Vonlanthen am Dienstagnachmittag im Grossen Rat festgestellt. Er schlug deshalb vor, die Massnahme weitere anderthalb Jahre bis Ende 2011 weiterzuführen. Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung hiess das Kantonsparlament das Dekret gut, das weiter 1,8 Millionen Franken dafür bereitstellt.
Investition in die Zukunft
Diese im Stützungsplan der Wirtschaft vom Juni 2009 formulierte Massnahme sieht vor, dass für Jugendliche in Schwierigkeiten, für die ein Arbeitsvertrag, der mindestens ein Jahr gültig ist, abgeschlossen wird, Eingliederungszuschüsse gewährt werden (FN vom 7. September). Laut Volkswirtschaftsdirektor Vonlanthen konnten dank solcher Zuschüsse rund 120 Jugendliche einen Arbeitsvertrag abschliessen. Dank der Verlängerung und der Aufstockung der Mittel dürften weitere 150 Jugendliche von der Hilfe profitieren, wie Kommissionspräsident Gilbert Cardinaux ergänzte.
Für die Fraktionssprecher war das vom Staatsrat unterbreitete Dekret als «Investition in die Zukunft» völlig unbestritten. Sie nahmen vielmehr den gesamten Plan zur Stützung der Wirtschaft mit seinen insgesamt 27 Massnahmen kritisch unter die Lupe. Von SVP-Seite wurde vorgeschlagen, ausgeschöpfte Energiemassnahmen weiterzuführen. SP-Grossrätin Andrea Burgener aus Freiburg kündigte an, dass ihre Fraktion mit einem Auftrag an den Staatsrat verlange, eine weitere Massnahme einzuführen: Hilfe an ausserschulische Betreuungseinrichtungen, bis das 2. Kindergartenjahr eingeführt ist.
Einstimmig hat der Grosse Rat am ersten Tag seiner Septembersession ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Beitritt des Kantons zur «interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten» beschlossen wird (ViCLAS-Konkordat). Staatsrat Erwin Jutzet präzisierte den Zweck der Vereinbarung: «effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch Unterstützung und Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit».
Der Justiz- und Sicherheitsdirektor betonte, dass das System in Nachbarländern bereits mit Erfolg eingesetzt werde. Während des Pilotbetriebs, der in der Schweiz seit Januar 2003 läuft, habe man erste Fahndungserfolge erzielt. Für Kommissionspräsident Markus Bapst dürfte der Datenschutz kaum Probleme bereiten. Nur wenige nutzten dieses System und diese seien ans Amtsgeheimnis gebunden.
