Fräschels beendet Rechtsstreit mit den SBB

Mit der Genehmigung eines Kreditbegehrens über 152’000 Franken setzte die Gemeindeversammlung Fräschels einen Schlusspunkt hinter die rechtliche Auseinandersetzung mit den SBB. Im Streit ging es um die Kostenaufteilung bei der Sanierung von zwei Bahnübergängen.

Am Montagabend setzten sich die 31 anwesenden Bürgerinnen und Bürger von Fräschels erneut mit der Kostenbeteiligung an der Sanierung der Fräschelser Bahnübergänge auseinander.

Die SBB hatten die Übergänge im Jahr 2020 saniert und der Gemeinde letztes Jahr 217’985 Franken in Rechnung gestellt. An der Gemeindeversammlung im Frühling 2021 wurde das Kreditbegehren zum Begleichen dieser Rechnung abgelehnt.

Gründe für das Ablehnen der Rechnung waren, dass diese ebenfalls die Verbreiterung des Eisenbahnübergangs Seite Kallnach beinhaltete. Diese Verbreiterung sei vom Gemeinderat Fräschels zwar thematisiert worden, die SBB hätten die zusätzliche Gleistrageplatte jedoch ohne Auftrag der Gemeinde eingebaut, hielt Peter Hauser, Ammann von Fräschels, am Montagabend erneut fest. Zudem vertritt der Gemeinderat, gestützt auf eine Minutenkarte aus der Fräschelser Chronik, die Meinung, dass die Gemeindestrasse vor der Bahnlinie da gewesen sei. Dies würde laut Eisenbahngesetz bedeuten, dass die SBB vollumfänglich für die Sanierungskosten der Bahnübergänge aufkommen müssen. Zwar ist die Kostenübernahme durch die SBB beim Bahnübergang Seite Bahnhof unbestritten. Anders ist es jedoch beim Übergang Seite Kallnach, wobei sich die SBB auf eine Karte von Swisstopo aus dem Jahr 1875 beziehen.

Wir befinden uns in einer Pattsituation, die juristisch schwierig ist und einen ungewissen Ausgang hat.

Das sagte Ammann Hauser zur Versammlung. Er informierte die Versammlung darüber, dass die SBB während der rechtlichen Auseinandersetzung der Gemeinde ein Vergleichsangebot offeriert haben. Die daraus resultierende Rechnung beläuft sich auf 152’542,15 Franken und beinhaltet auch die bereits verlegte Gleistrageplatte für eine allfällige Verbreiterung. Auf Anraten von Gemeinderat und Finanzkommission genehmigte die Versammlung das Kreditbegehren einstimmig.

Warten auf die Ortsplanrevision

Diskussionslos genehmigte die Versammlung die Rechnung 2021, die bei einem Aufwand von 1,72 Millionen Franken mit einem Plus von 333’000 Franken schliesst. Dieser Gewinn sei auf unerwartete Einnahmen im Sondersteuerbereich und Minderausgaben, zum Beispiel im Bereich Bildung, zurückzuführen, erklärte Finanzverwalterin Christine Brander.

Ebenfalls genehmigt wurde ein Kreditbegehren über 125’000 Franken für die Sanierung des Kugelfangs. Beim genehmigten Betrag handelt es sich um eine Vorfinanzierung, da die Kosten unter den Schützen und den Gemeinden Muntelier und Fräschels aufgeteilt werden.

Eine theatralische Einlage machte Ammann Peter Hauser bei den Informationen zur Ortsplanrevision, als er eine meterlange Papierrolle auseinanderrollte, welche den schriftlichen Austausch zwischen Gemeinde und Kanton enthielt. «Seit 2017 gibt es in Fräschels sozusagen einen Baustopp, da die eingereichte Ortsplanrevision einfach nicht zurückkommt», erklärte Hauser. Der Kanton habe der Gemeinde im Sommer 2021 noch eine baldige Antwort versprochen. Mittlerweile heisse es, Fräschels müsse sich bis im Herbst gedulden. Der Gemeindepräsident enervierte sich:

Was mit uns in den letzten fünf Jahren getrieben wurde, ist meiner Ansicht nach skandalös!

Nebst der Ortsplanrevision wird auch die Wasserversorgung die Gemeinde in Zukunft beschäftigen, wie Gemeinderätin Christa Schwab informierte. Fräschels ist in der Wasserversorgung auf sich allein gestellt. «Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden wir nicht darum herumkommen, uns mit anderen zusammenzuschliessen», erklärte die Gemeinderätin. Nun prüft die Gemeinde einen Zusammenschluss mit dem Wasserverbund Grosses Moos (Wagrom).