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Fragwürdiges Handeln der Kantonsregierung

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Mit Erstaunen nehme ich Kenntnis von der Stellungnahme unseres Staatsrates zur SVP-Begrenzungsinitiative. Einerseits befürchtet die Regierung nämlich, dass bei einer Annahme durch das Volk der hohe Wohlstand und die Wirtschaft gefährdet seien und ein gravierender Arbeitskräftemangel drohe. Auf der anderen Seite verheimlicht der Staatsrat, dass der Wohlstand in der Schweiz stagniert. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf (BIP) stieg von 1998-2008 um 31 Prozent. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit bis 2018 stieg es nur noch um 3.6 Prozent, also fast zehn Mal weniger.

Den Clou finde ich aber, dass der Volkswirtschaftsdirektor den SVP-Vorstoss mit seiner verletzenden Aussage «ohne eine einzige Zukunftsvision» brandmarkt. Will Herr Curty die Provokation? Oder kann er tatsächlich in die Zukunft schauen? Denn nur die kommende Zeit wird zeigen, wer wirklich visionär ist.

Wenn jedes und alles sich gegen die SVP-Begrenzungsinitiative wendet, muss nicht auch noch die Kantonsregierung, die man neutral und diskret erwarten darf, einseitig und fast aggressiv auf die Urheber der Initiative einprügeln. Das ist einer Kantonsregierung nicht würdig.

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