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Fraktionen des Grossen Rats setzen sich für Pensionskassenreform ein

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Am 26. Juni hatte der Grosse Rat mit 93 gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ein Gesetzesprojekt zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals genehmigt. Gestern haben sich nun die Präsidenten sämtlicher Grossratsfraktionen in einer Online-Medienkonferenz nochmals für ein Ja am 29. November ausgesprochen.

Ob es eine Premiere ist, dass die Fraktionschefs so geschlossen für eine Vorlage auftreten, ist nicht nachprüfbar. «In den letzten 23 Jahren ist es sicher einmalig», sagte der Doyen unter den Fraktionschefs, Benoît Rey (CSP, Mitte-links-grün).

Ebenfalls mit den anderen Fraktionschefs trat der Sozialdemokrat David Bonny auf, obwohl seine Partei am Mittwoch die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Er betonte, der Entscheid seiner Partei bedeute, dass sie keine Abstimmungskampagne führe. Deshalb figurierte auf den Unterlagen gestern auch das SP-Logo nicht. Bonny erinnerte aber daran, dass im Grossen Rat die SP-Fraktion der Pensionskassenreform mit 13 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt hatte.

«Alle müssen etwas beitragen»

Tatsächlich versuchten bei der Parlamentsdebatte vor allem linke Grossräte, am jetzt dem Stimmbürger vorgelegten Projekt noch Verbesserungen zugunsten der Staatsangestellten vorzunehmen. Benoît Rey meinte aber: «Wir haben uns für einen guten Kompromiss entschieden.» Bei einer Vorlage vor dem Stimmvolk müsse vor allem die Gleichbehandlung aller Bürger garantiert sein. «Leider können wir nicht am kostspieligen Leistungsprimat festhalten, wenn die allermeisten Steuerzahler im weniger vorteilhaften Beitragsprimat versichert sind.»

David Bonny betonte, dass die SP die Staatsangestellten unterstütze. Dass das bürgerliche Lager im Grossen Rat Anträge zur Linderung der Rentenverluste von 9,5 Prozent beiseitegewischt habe, sei schade. Aber alle müssten ihren Teil zu einer Lösung beitragen. «Für das Staatspersonal sind es Abstriche bei der Rentenerwartung und eine weniger attraktive vorzeitige Pensionierung, beim Steuerzahler ist es ein einmaliger Betrag von 380 Millionen Franken.»

FDP-Fraktionschef Romain Collaud bezeichnete das Reformprojekt als «notwendige Investition für die nächste Generation». Er bedauerte lediglich, dass die Reform nicht schon früher stattfand. «Der Kanton Freiburg bleibt aber als Arbeitgeber attraktiv, auch im Vergleich zu den Privaten.»

Nicolas Kolly (SVP) bezeichnete das vorliegende Projekt als «generös, wenn nicht sogar zu generös». Ein erneutes Projekt wäre gewiss viel weniger grosszügig. Hubert Dafflon (CVP) meinte: «Wir könnten nicht tolerieren, dass die Pensionskassenreform in eine extreme Richtung geht. Die Erträge von früher sind Geschichte. Es gibt überall Einbussen, auch bei den Privaten.»

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