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Frauenvertretung im Staatsrat

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Fünf Tage nach dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, erklärt FDP-Grossrat Ruedi Vonlanthen sans gêne: «Es braucht keinen Geschlechterproporz im Staatsrat.»

Vielen Dank für die Steilvorlage, jetzt wissen wir Frauen wieder, was wir von seiner Partei zu erwarten haben. Eine Woche vor dem 8. März wird die Lohngleichheit von der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat zurückgewiesen, und jetzt noch das Coming-out zum Thema Geschlechterproporz, der offensichtlich auch auf politischer Bühne nichts zu suchen hat. Am 25. März, liebe Frauen, stellt sich die Frage für uns wirklich nicht mehr, wer uns im Staatsrat vertreten soll: Valérie Piller Carrard.

Staatsrat ohne Ideologie

Professor Nicolas Hayoz hat sich im Interview vom 12. März von der Realität der Mehrheit der Freiburger Bevölkerung ernsthaft entfernt. Der Theoretiker freut sich, dass dank der «liberalen Ideologie» Castellas «Fragen in den Raum geworfen» würden.

Das ist erschreckend. Im Staatsrat brauchen wir keine Ideologen, die Fragen aufwerfen. Wir brauchen Personen, die zugunsten der gesamten Bevölkerung an konkreten und konstruktiven Lösungen arbeiten und Antworten liefern. Das ist der Kern der Exekutivarbeit, nicht die ideologischen Grabenkämpfe, die sich ein ehemaliger Parteipräsident vielleicht noch zu gewohnt ist. Zudem redet der Professor abschätzig über den Vorschlag Piller Carrards, an Krankenkassenprämien-Senkungen zu arbeiten. Leider stellen Krankenkassenprämien heute eine schwere, ja sogar immer schwerer werdende Last für den Mittelstand dar. Das hat Piller Carrard erkannt und macht deshalb konkrete Vorschläge, um den Mittelstand zu entlasten.

Gerne gehe ich an dieser Stelle auch auf Ruedi Von­lan­thens Votum ein; er vertritt die Meinung, dass es im Staatsrat keinen Geschlechterproporz braucht. Mit der Wahl am 25. März entscheiden wir nicht, ob der Kanton von einer Frauenmehrheit regiert wird, was dem prozentualen Anteil Frauen in unserem Kanton gerecht würde. Nein, wir entscheiden, ob mindestens eine zweite Frau der Regierung angehören wird oder nicht. Ich möchte diese minimalste Vertretung der Frauen im Staatsrat erhalten.

Zusammengefasst brauchen wir im Staatsrat eine Person, die zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern pragmatisch die Anliegen der breiten Bevölkerung verteidigt. Dafür brauchen wir einen ausgewogenen Staatsrat, der die Freiburger Bevölkerung repräsentiert. In meinen Augen erfüllt Valérie Piller Carrard dieses Anforderungsprofil klar besser.

Kein Grund für ein Wahl-Dilemma

Mit Interesse habe ich den Leserbrief von Frau Schneider Schüttel gelesen. Sie vermischt darin nationale Themen mit kantonalen und arbeitet mit Klischees, die schon längst überholt sind, einzig und alleine mit dem Ziel, ihre SP-Staatsratskandidatin ins rechte Licht zu rücken. Warum muss sie dazu diesen Umweg über Lohngleichheits-Diskussionen im Ständerat in Kauf nehmen?

Schon nach dem ersten Wahlgang war klar, dass die SP im zweiten Wahlgang hauptsächlich die Frauenfrage in den Vordergrund rücken würde. Dies vor allem darum, weil ihre Kandidatin in Bezug auf Fachkompetenz und Leadership (und der deutschen Sprachkompetenz) deutlich hinter Didier Castella zurückbleibt. Siehe dazu die sehr treffende Berichterstattung in den FN vom 12. März 2018, in welcher der Freiburger Politologe Nicolas Hayoz das klar so bestätigt und Didier Castella als «Lokomotive» und «Schwergewicht» und somit als einzigen wählbaren Kandidaten betitelt. Schwäche zeigt die SP-Kandidatin auch darin, dass sie Einladungen zu öffentlichen Debatten im deutschsprachigen Raum (zum Beispiel Rega Sense) aus «Agendagründen» nicht annimmt, wohlwissend, dass sie gegen Didier Castella den Kürzeren ziehen würde.

Was bleibt da der SP anderes übrig, als die Kompetenzen in den Hintergrund zu rücken und rein mit der Frauenfrage zu argumentieren? Doch auch diese Argumentation ist nicht ganz stichhaltig, wenn man bedenkt, dass bei einer Wahl der SP-Kandidatin ein Mann in den Nationalrat nachrutschen und so der Frauenanteil im nationalen Parlament, wo schlussendlich die Gleichstellungsfragen diskutiert werden, noch weiter sinken würde. Wer also einen kompetenten, führungsstarken, zweisprachigen Staatsrat möchte und gleichzeitig auch für die Gleichstellung der Frauen einsteht, steckt nicht in einem Dilemma, sondern kann getrost Didier Castella wählen.

Wir wollen Staatsräte mit Sprachkompetenz

In den FN vom 17. Februar wurde ein Headhunter zu den Schlüsselkompetenzen eines Mitgliedes der Kantonsregierung befragt. Er hat dabei unter anderem «die Kommunikations- und Verhandlungskompetenzen sowie insbesondere im zweisprachigen Kanton Freiburg die Sprachkenntnisse» hervorgehoben.

Wie will Frau Piller Carrard mit ihren dürftigen Deutschkenntnissen mit uns Deutschfreiburgern kommunizieren? So, wie es schon viele welsche Staatsräte taten und es uns Frau Staatsrätin Demierre vorlebt? Wir haben lange für die Gleichberechtigung der deutschen Sprache gekämpft und Staatsräte und Staatsrätinnen ertragen, mit denen man nur Französisch sprechen konnte. Deutsch zu sprechen ist auch für eine Staatsrätin eine unabdingbare Fähigkeit. In einer Diskussion in deutscher Sprache auf Rega Sense hätte uns Frau Piller Carrard davon überzeugen können, dass sie zumindest Deutsch versteht. Mit dem Hinweis auf einen angeblich vollen Kalender dem auszuweichen ist für mich eine faule Ausrede.

Da hat die Wissenschaft wohl gerade einen Ausflug nach Russland gemacht. Der Politikwissenschaftler Nicolas Hayoz ist ja Spezialist für Osteuropa und Russland und kommentiert aus dieser Perspektive die Kandidaturen für die Ergänzungswahl in den Staatsrat. Wohl nach dem Vorbild von Wladimir Putin ist da vor allem die Rede von «Alphatieren» und «Leadership», weniger von politischem Verstand, von Vernetzung und vielfältigen Erfahrungen auf den verschiedenen Ebenen unseres demokratischen Staatswesens.

Voller Bewunderung für den männlichen, bürgerlichen Grossrat aus dem Greyerzerland mit den politischen Rezepten, die bereits jetzt im Staatsrat mehrheitlich vertreten sind, versucht er die Kandidatin der SP als politisches Leichtgewicht und parteiinterne Verlegenheitslösung zu charakterisieren. Wer auch nur ein bisschen die Karriere, Erfahrung und Visionen von Valérie Piller kennt, wer auch nur ein wenig die Prozesse der Nominierung durch die SP mitverfolgt hat, ist überrascht von den Aussagen dieses wissenschaftlichen Experten. Dazu passt ja auch, dass Herr Hayoz ein obskures Ranking von NationalrätInnen zitiert. Das ist wenig sinnvoll, da Didier Castella in diesem Rating nicht figuriert. Er war ja noch nie Nationalrat. Es geht doch nicht um vermeintliche Leader oder Leichtgewichte. Es geht darum, ob die aktuelle männliche bürgerliche Mehrheit weiter gestärkt oder die gender- und parteipolitische Balance gesucht werden soll; es geht um die Wahl zwischen Profit und ökologisch nachhaltiger Entwicklung; um Steuersenkungen für die Wohlhabenden oder die Unterstützung für Familien, Junge und die ältere Bevölkerung; um eine Wirtschaftsentwicklung einseitig zugunsten von Unternehmern oder im Dienst der Bevölkerung. Das sind die wichtigen Fragen, die sich die Stimmbürger vor dem 25. März stellen. Und dazu bringt dieses Interview leider keine Antworten.

Heinz Gilomen, Lugnorre

Sexistische Aussagen

Der Professor nennt einen Kandidaten «Schwergewicht», der seit 2011 im Grossen Rat sitzt. Was braucht es, damit auch Frauen als «Schwergewicht» oder «erfahrene Politpersönlichkeit» anerkannt werden? Im gleichen Jahr wurde Frau Piller Carrard in den Nationalrat gewählt. Vorher war sie schon zehn Jahre Grossrätin und fünf Jahre Gemeinderätin in Gletterens. Sie ist zudem Präsidentin von Pro Familia, einer nationalen Organisation. Herr Castella kann eine solche Erfahrung nicht aufweisen. Wie arrogant ist es zu sagen, dass eine 39-jährige Frau, die eine professionelle und politische Karriere gemacht hat (bis ins Bundeshaus), «ein Produkt der Partei» ist? Ich bin sehr überrascht, dass solche sexistischen Aussagen in den FN Platz erhalten. Ich wähle Frau Piller Carrard in den Staatsrat, als kompetente und erfahrene Vertretung der weiblichen Freiburger Bevölkerung.

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