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Freiburg, Corminboeuf, Givisiez und Marly stossen die Fusion an

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Im Mai 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg mit einer Gesetzesänderung den Weg frei gemacht für eine Fusion von Grossfreiburg. Unter Grossfreiburg sind die Stadt Freiburg und seine Nachbarsgemeinden zu verstehen. Potentiell gehören dazu Avry, Chésopelloz, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Pierrafortscha und Villars-sur-Glâne.

Seit dem Grossratsbeschluss ist nichts mehr passiert. Bis jetzt. Gestern wurde nämlich öffentlich, dass die Gemeinden Corminboeuf, Freiburg, Givisiez und Marly beim Staatsrat einen Antrag stellen werden, den provisorischen Perimeter festzulegen (siehe Kasten). Mit anderen Worten, die vier Gemeinden wollen am kommenden Mittwoch das Fusionsverfahren anstossen. Eigentlich wollten sie über dieses Vorhaben erst dann, anlässlich einer Medienkonferenz, informieren. Doch die Gemeinde Villars-sur-Glâne spielte nicht mit. Über die Medien liess Syndique Erika Schnyder (SP) verlauten, dass sie das Vorgehen der initiativ gewordenen Gemeinden «unannehmbar» findet.

«Wir wurden nicht angefragt»

Sie sei «erstaunt», nicht «beleidigt», über den «Alleingang» der anderen Gemeinden, erklärte Erika Schnyder gegenüber den FN. «Obwohl wir in ständigem Kontakt mit Freiburg stehen und mit dem neuen Gemeinderat eigentlich ein gutes Verhältnis haben, wurden wir nie über seine Absichten informiert.» Erst als die Sache schon geritzt gewesen sei, habe man Villars-sur-Glâne eingeladen, ebenfalls an der Pressekonferenz teilzunehmen, sagte Schnyder. Das komme einem Ultimatum gleich: «Entweder ihr macht mit, oder lasst es bleiben.» Unter diesen Bedingungen sei der Gemeinderat skeptisch, ob eine künftige Fusion erfolgreich sein könne.

Keine Priorität

Dass sich Villars-sur-Glâne, notabene Gemeindepräsidentin Erika Schnyder, in der Vergangenheit in Sachen Fusion stets quer gestellt hat, lässt sie so nicht gelten. «Mit der Annahme des Fusionsgesetzes war für uns klar, dass wir mitmachen werden.» Sie gibt jedoch zu, dass ihr das vom Grossen Rat beschlossene Verfahren nicht passt. «Dass die Fusionsvereinbarung von einer konstituierenden Versammlung erarbeitet wird, beschneidet die Gemeindeautonomie. Wir brauchen zuerst ein gemeinsames Projekt, Gründe, weshalb wir fusionieren sollen, bevor die konstituierende Versammlung uns sagt, was wir zu tun haben.» Auf die Frage, weshalb Villars-sur-Glâne seit Mai 2016 nichts in der Richtung unternommen habe, meinte Schnyder: «Das hatte keine Priorität.»

«Lediglich ein Brief»

Der Syndic der Stadt Freiburg, Thierry Steiert, reagierte gegenüber den FN hörbar verärgert über das Verhalten seiner Amtskollegin. Wenn Erika Schnyder schreibe, dass Freiburg und Givisiez einen Fusionsantrag einreichten, sei das falsch. Denn wer das Gesetz richtig lese, wisse, dass der Ball beim Staatsrat liege. Dieser leite den eigentlichen Fusionsprozess mit der Festlegung des Perimeters ein. Damit er das tun könne, brauche es vorgängig aber eine Initialzündung; und das würden die vier Gemeinden nun tun. «Es handelt sich lediglich um einen zweizeiligen Brief, in dem wir den Staatsrat auffordern: ‹Fangt an!›» Dazu, dass diese formalistische Argumention nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass Villars-sur-Glâne nicht mit von der Partie ist, wollte sich der Sozialdemokrat Steiert nicht äussern. «Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.» Denn der Grosse Rat habe mit dem eindeutigen Abstimmungsergebnis – ausser Erika Schnyder stimmten alle dafür – ein massives Signal abgegeben, dass Grossfreiburg wichtig sei. «Es handelt sich um geltendes Recht. Und wir sorgen dafür, dass die Fristen eingehalten werden.»

Zeit drängt

Effektiv könnte es schon heute zeitlich knapp werden mit der Grossfusion. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Fusionskonvention bis zum 30. Juni 2020 auf dem Tisch liegen muss. Laut Steiert war es aus diesem Grund höchste Zeit, zu handeln. Eigentlich habe die Stadt nicht die Leaderfunktion übernehmen wollen, weil es sonst wieder heisse, sie würde alles bestimmen. Gemäss Gesetz hätten neben den Gemeinderäten oder dem Legislativorgan auch ein Zehntel der Stimmberechtigten von mindestens zwei Gemeinden, darunter die Stadt und eine angrenzenden Gemeinde, das Fusionsverfahren einleiten können. Die Stadt hätte es bevorzugt, so Steiert, wenn die Initiative von den Stimmbürgern ausgegangen wäre. Darum wollte sich der Verein Fusion 21 kümmern. «Aber als wir sahen, dass nichts läuft, sahen wir uns gezwungen, zu handeln.»

Chronologie

Mehrere Anläufe für eine Grossfusion

Im Hinblick auf eine Fusion im Jahr 2016 diskutierten anfänglich sechs Gemeinden: Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf. Doch Granges-Paccot, Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz scherten aus und erarbeiteten als «2c2g» eine Fusionsvereinbarung; die neue Gemeinde Englisbourg scheiterte im März 2015 am Nein von Granges-Paccot. Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly führten die Gespräche weiter. Eine Konsultativabstimmung sagten die Gemeinden jedoch im Dezember 2013 kurzfristig ab, da sich Gemeinde- und Generalrat von Villars-sur-Glâne klar gegen eine Fusion ausgesprochen hatten. Im Mai 2016 passte der Grosse Rat das Gesetz zur Unterstützung von Gemeindefusionen auf Grossfreiburg an und verlängerte die Fristen: Fusionsgesuche können nun bis 2020 eingereicht werden. Gegen das Gesetz ging nur eine Nein-Stimme ein: jene der Syndique von Villars-sur-Glâne, Erika Schnyder (SP). Sie wollte unter anderem, dass der Kanton der fusionierten Gemeinde 150 Millionen Franken gibt, damit sie sich bei den Steuern der günstigsten Gemeinde annähern könne. Das lehnte der Grosse Rat ab. Die Gemeinden Grossfreiburgs werden nach der erfolgten Fusion somit die gleiche Subvention pro Einwohner wie alle anderen Gemeinden bekommen. Zudem wird der Kanton 50 Prozent oder maximal 200 000 Franken an die Kosten für das Ausarbeiten einer Vereinbarung bezahlen. Das vom Grossen Rat genehmigte Verfahren sieht vor, dass der Fusionsprozess ins Rollen kommt, wenn die Gemeinderäte, Generalräte oder ein Zehntel der Bürger von mindestens zwei Gemeinden einen Antrag stellen, darunter Freiburg und eine angrenzende Gemeinde. Danach legt der Staatsrat den Perimeter fest. Der Oberamtmann beruft eine konstituierende Versammlung ein, die eine Fusionsvereinbarung erarbeiten muss. Zuletzt stimmt das Volk ab.

rsa

«Obwohl wir in ständigem Kontakt mit der Stadt Freiburg stehen, wurden wir nie über ihre Absichten informiert.»

Erika Schnyder

SP-Syndique von Villars-sur-Glâne

«Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und sorgen dafür, dass die Fristen eingehalten werden.»

Thierry Steiert

SP-Syndic der Stadt Freiburg

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