Freiburg – Ein Staat der Beamten?
Eine Vergleichsstudie soll Rationalisierungspotenzial aufzeigen
Rund 8000 Vollzeitstellen weist der Staat Freiburg als Arbeitgeber auf. Der Staatsrat ist bereit, den Personalbestand unter die Lupe zu nehmen und ihn mit demjenigen anderer Kantone zu vergleichen. Die Studie soll Sparpotenzial aufzeigen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Besitzt Freiburg zu viele Staatsangestellte? Diese Frage möchte vor allem der CVP-Grossrat Hans Stocker aus Murten beantwortet wissen. Ihm fällt die hohe «Beamtendichte» Freiburgs auf. Mittels eines Postulates hat er den Staatsrat aufgefordert, eine Studie durchzuführen und den Personalaufwand des Staates mit jenem anderer Kantone zu vergleichen.
200 000 bis 300 000 Franken für Studie
In seiner Antwort auf das Postulat erklärt der Staatsrat seine Bereitschaft, eine solche Vergleichsstudie ausarbeiten zu lassen. Er möchte sie einer oder mehreren externen Stellen anvertrauen. Dabei könne es sich sowohl um private wie auch um universitäre Institutionen handeln. Der Staatsrat beabsichtigt deshalb, im Staatsvoranschlag 2004 dafür 200 000 bis 300 000 Franken vorzusehen. Während die Oberaufsicht beim Staatsrat liege, könne das Projekt von der Ständigen Beratenden Kommission für Pesonalfragen begleitet werden. Und auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission soll laut Staatsrat periodisch informiert und zu speziellen Fragen oder zum Vorgehen konsultiert werden.
Der Staatsrat ist sich bewusst, dass die kontinuierliche Erhöhung des Personalbestandes die Kantonsfinanzen stark belastet. Wie er in seiner Antwort ausführt, ist er bestrebt, neue Stellen nur in begründeten Fällen zu bewilligen und diese durch Rationalisierungs- und Reorganisierungsmassnahmen so weit wie möglich zu kompensieren. Strukturelle Anpassungen seien bereits erfolgt. Als weitere Massnahmen seien vorgesehen: Einführung der zielorientierten Führung auf allen Ebenen (Management by objectives), Aufbau eines internen Organisations- und Beratungsdienstes, Erarbeitung von Organisations- und Führungsrichtlinien usw.
Keine Überkapazitäten nachgewiesen
Die Freiburger Regierung macht auch darauf aufmerksam, dass bisherige Studien keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Überkapazität beim Personalbestand liefern konnten. Auf die Veröffentlichung von Umfragen sei bisher verzichtet worden, weil die Strukturen Freiburgs nicht mit jenen anderer Kantone verglichen werden können.
So ruft der Staatsrat in Erinnerung, dass Freiburg einer der wenigen Kantone sei, der die gesamte Lehrerschaft zu 100 Prozent zum Stellenbestand des Staates hinzuzähle, auch wenn sich die Gemeinden zum Teil an den Lohnkosten beteiligen. Zudem zähle auch das Personal der Spitäler zum Bestand des Staatspersonals, was in andern Kantonen nicht der Fall sei. Deshalb seien weder die Anzal Vollzeitstellen noch deren Zunahme hinreichende Kriterien, um die Effizienz der Verwaltungstätigkeit im Kanton Freiburg gegenüber anderen Kantonen beurteilen zu können.
Der Staatsrat geht aber mit Hans Stocker einig, dass eine Studie durchaus nützliche Hinweise über Rationalisierungspotenziale liefern könnte. «Ebenso könnten mit einer solchen Studie auch die Gründe für eine allfällige Über- oder Unterdotierung an Stellen in der Kantonsverwaltung objektiv dargelegt werden», ist die Freiburger Regierung überzeugt.
Zur Annahme empfohlen
Sie empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, dieses Postulat anzunehmen und somit der Durchführung der Studie grünes Licht zu erteilen. Das Kantonsparlament wird in der kommenden Mai-Session darüber befinden.
