«Mit den warmen Tagen kommen auch die Fahrenden wieder in die Schweiz», weiss Patrice Borcard, Oberamtmann des Greyerzbezirks, aus Erfahrung zu berichten. Im vergangenen Jahr waren es besonders viele Fahrende, die sich im Kanton Freiburg niederliessen. Statt 16 Lager des Jahres 2014 waren es letztes Jahr 50, die Anzahl der gezählten Wohnwagen stieg von 256 auf 910 an.
«Die Betroffenen wurden oft überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn auch viele Aufenthalte von Fahrenden keine Probleme stellten, so kam es doch zu einigen Fällen von Betrug, Verunreinigungen, Hausfriedensbruch oder Spannungen mit Nachbarn», erklärte Philippe Allain, Chef der Gendarmerie, gestern an einer Medienkonferenz in Bulle.
Die Zunahme erklären sich die Freiburger Behörden vor allem in einer Verschärfung der Gesetzgebung über Campings und Wohnwagen im Kanton Waadt, so dass die Fahrenden nach Freiburg auswichen. Vor allem die Bezirke Greyerz und Broye wurden oft aufgesucht, so Allain. «Von Jahr zu Jahr können aber andere Regionen betroffen sein.»
Arbeitsgruppe erstellt
Dieses Jahr ist der Kanton Freiburg besser für die Ankunft der Fahrenden gerüstet. «In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei haben wir neue Richtlinien ausgearbeitet», sagte Michel Chevalley, Präsident der Oberamtmännerkonferenz. «Wir haben seit Monaten in einer Arbeitsgruppe daran gearbeitet, damit sich die Erfahrungen von 2015 nicht wiederholen», ergänzte der Oberamtmann des Greyerzbezirks, Patrice Borcard. Die Richtlinien treten am 1. Mai in Kraft.
«Es fehlte bisher an Koordination», so Borcard. «Immer häufiger handelten die Fahrenden Vereinbarungen mit den Landbesitzern schon vor ihrer Ankunft aus. Doch die Bauern, welche ein Terrain zur Verfügung stellten, waren oft nicht über Gesetze, Regeln und andere Bedingungen bezüglich Infrastruktur informiert.» Neu gilt ein klares Vorgehen, das jeder Oberamtmann in seinem Bezirk umsetzt. Die Verantwortlichkeiten der Besitzer, Behörden und Polizei sind dabei klar geregelt.
Das Standardvorgehen verläuft dann wie folgt: Bei der Ankunft von Fahrenden wird die Polizei sofort durch den Grundstückbesitzer oder die Gemeinde informiert. Polizeibeamte kommen auf Platz, und es findet obligatorisch eine Verhandlung statt, in deren Anschluss ein Formular ausgefüllt und von Fahrenden und Grundstückbesitzern unterzeichnet wird. Dieses gilt als Vereinbarung für den geplanten Aufenthalt.
Fünf Tage, 15 Franken
Darin festgehalten ist eine Aufenthaltsdauer von maximal fünf Tagen für die Fahrenden, der Besitzer erhält 15 Franken pro Tag und Wohnwagen, und gewisse Bedingungen bezüglich Wasser, Abwasser, Abfall und Verkehrssicherheit müssen eingehalten werden. «Diese Punkte sind nun klar geregelt, und die potenziell betroffenen Landbesitzer werden auch systematisch über ihre Rechte und Pflichten informiert», so Patrice Borcard.
Die Richtlinien sehen auch vor, dass die Oberamtmänner eine Vereinbarung für nichtig erklären können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Polizei ein negatives Gutachten vorlegt. «Das kann geschehen, wenn die Verkehrssicherheit aufgrund des Standorts, des Zustands der Fahrzeuge oder des Fahrverhaltens gefährdet ist. Auch kontrollieren wir vermehrt den Handel oder allfällige Schwarzarbeit von Fahrenden sowie die Einrichtungen eines Standorts», so Philippe Allain. Als letzte Massnahme kann der Oberamtmann die Evakuation eines Rastplatzes anordnen.
Patrice Borcard ist zuversichtlich, dass die neuen Freiburger Richtlinien greifen werden. Wie er sagte, sprechen sich neue Regelungen unter Fahrenden schnell herum und würden von diesen auch besser akzeptiert, wenn sie schriftlich vorliegen. Es gehe aber nicht darum, das Problem einfach abzuschieben. Eine Koordination geschehe über eine Arbeitsgruppe im Bundesamt für Kultur sowie unter den verschiedenen Polizeikorps.
Zudem sieht es so aus, als ob ein fester Standplatz entlang der Autobahn A12 im Sommer 2017 eröffnet werden kann (siehe Kasten). «Wenn der Standplatz eingerichtet ist, wird der Aufenthalt dort auch durchgesetzt», so Borcard. «Es gibt für die Fahrenden dann keinen Grund mehr, sich an einem anderen Standort niederzulassen.»
«Landbesitzer werden systematisch über ihre Rechte und Pflichten informiert.»
Patrice Borcard
Oberamtmann Greyerz
Vaulruz: Fester Standplatz ab 2017
S eit mehreren Jahren ist der Kanton Freiburg auf der Suche nach einem fest eingerichteten Standplatz für Fahrende. Schon länger ist dafür der Standort La Joux-des-Ponts auf dem Gebiet der Gemeinde Vaulruz entlang der Autobahn A 12 im Gespräch.
Nun steht dieses Projekt vor der Realisierung. Wie Oberamtmann Patrice Borcard an der gestrigen Medienkonferenz über neue Richtlinien zum Aufenthalt von Fahrenden informierte, habe das Bundesamt für Strassen kürzlich die Bewilligung zur Umsetzung des Bauprojekts erteilt. «Die Arbeiten sollen zu Beginn dieses Sommers beginnen und rund ein Jahr dauern», so Borcard. «Es sieht so aus, als sei der Standplatz La Joux-des-Ponts Anfang Sommer 2017 bereit.» Vorgesehen ist eine Kapazität von rund 100 Wohnwagen, dies bei einer durchschnittlichen Grösse von 30 bis 40 Wohnwagen pro Gruppe Fahrende.
Michel Chevalley, Oberamtmann des Vivisbachbezirks, ergänzte, dass die Anordnung gegenüber früheren Plänen geändert wurde. Der Standplatz der Fahrenden soll nun auf der Seite Alpen und nicht mehr auf der Seite Jura angeordnet sein. Neben den Fahrenden wird auch ein Rastplatz für Lastwagen eingerichtet.
Keine Jenischen in Jaun
«Wir haben während vielen Jahren von den Standplätzen in den Kantonen Wallis und Waadt profitiert», so Chevalley. «Nun werden wir das gleiche Niveau wie unsere Nachbarn erreichen.»
Noch nicht geregelt ist das Projekt eines neuen Standorts für Schweizer Jenische im Kanton Freiburg. Der bestehende Platz in Posieux ist zu klein, und das Projekt eines Standorts im Greyerzbezirk konnte nicht realisiert werden, so Patrice Borcard. «Der vorgesehene Standort bot Probleme mit dem Zonenplan und war zu weit entfernt.» Konkret war ein Grundstück in der Gemeinde Jaun als Winterquartier vorgesehen.
«Jaun ist für uns zu abgelegen, und der Platz wäre im Winter schwer zugänglich gewesen», sagte Albert Barras, Sprecher der Jenischen, gegenüber den FN. Derzeit sei in Freiburg kein neues Projekt mehr in Aussicht. uh
