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Freiburg holte Jets fast vom Himmel

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Um 8670 Stimmen hat das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfjets hauchdünn zugestimmt. Freiburg trug zu diesem Ja allerdings wenig bei. Seine Stimmbürger sagten mit mehr als 10 000 Stimmen Unterschied oder 54,3 Prozent Nein zum Rüstungsgeschäft. Wie national verliefen die Unterschiede stark entlang der Sprachgrenze: Die beiden deutschsprachigen Bezirke Sense und See sagten als einzige Ja. Der Broyebezirk, der durch die Nähe zum Militärflugplatz Payerne am meisten betroffen ist, lehnte die Kampfjet-Beschaffung mit 57,4 Prozent ab. Er stimmte so wie andere Regionen nahe von Militärflugplätzen wie etwa Meiringen.

«Die Broyebezirkler haben beim Abwägen zwischen Nachteilen wie Lärm- und Luftbelastung und wirtschaftlichen Vorteilen das Negative stärker gewichtet», erkannte CVP-Grossrat Bruno Boschung vom Freiburger Pro-Komitee. «Wir waren uns bewusst, dass es keine einfache Aufgabe sein würde, ein positives Resultat zu erzielen.» Er begründete dies mit der Gripen-Abstimmung, bei der sich das Freiburger Stimmvolk schon ablehnend gezeigt hatte. Trotzdem ist er überrascht von der Wucht des Freiburger Neins.

«Es braucht Grundsatzdiskussion»

Die Folgen bei einem Nein zu den Kampfjets wären für die Region massiv gewesen, glaubt Boschung: Der Militärflugplatz Payerne wäre längerfristig zugegangen, es hätten Stellen und Ausbildungsplätze auf dem Spiel gestanden, und die Wirtschaftszone Aeropol mit Kompetenzzentren wie jenem der Firma Boschung sei ohne Militärflugbetrieb undenkbar, so der Grossrat. «So oder so muss nun eine Grundsatzdiskussion über die Aufgaben der Armee geführt werden», ist er überzeugt. Die vielen Aufträge für die Armee würden eine riesige Herausforderung darstellen. Die Erleichterung nach dem hauchdünnen Ja war bei den Freiburger Bürgerlichen spürbar. «Ein Nein wäre ein weiterer Schritt gewesen, die Armee scheibchenweise abzuschaffen», meinte FDP-Kantonalpräsident Sébastien Dorthe. Man könne heute nicht voraussehen, wie die geopolitische Lage 2040 aussehe. Das wirtschaftliche Umfeld mag gemäss Dorthe zur Skepsis beigetragen haben, aber die Kampfjetbeschaffung sorge für Investitionen in die Wirtschaft.

Anders war die Stimmungslage im linken Lager. Für SP-Präsident Benoît Piller sind die vorgesehenen Jets nicht die passenden Flieger für die aktuellen Bedrohungen. Mit kleineren Flugzeugen würde weniger Geld verschwendet, so Piller.

Dass Freiburg im Gegensatz zur Schweiz die Jets ablehnte, führt CSP-Präsidentin Sophie Tritten darauf zurück, dass die Freiburger eher pragmatisch seien und wissen wollten, was sie für ihr Geld erhalten. Dass die vorgesehenen 6 Milliarden Franken im Budget der Armee bleiben sollen, stellten weder Piller noch Tritten infrage.

Kommentar von Chefredaktor Christoph Nussbaumer

Die nötigen Folgen des grossen Zitterns

Am Ende einer veritablen Zitterpartie gab es zwar ein hauchdünnes Ja zur Beschaffung von neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe. Doch VBS-Chefin Viola Amherd (CVP) und die Armeespitze haben nichts zu feiern. Denn das gestrige Resultat ist mehr als nur ein Achtungserfolg für die Gegnerinnen und Gegner der Kampfjetbeschaffung. Sie haben die Sechs-Milliarden-Franken-Investition auch im Kanton Freiburg ziemlich erfolgreich infrage gestellt und damit bis in das bürgerliche Lager hinein gepunktet. Die Corona-Krise mit der finanziellen Belastung für die Bundeskasse mag die Befindlichkeit der Stimmenden sicher beeinflusst haben. Und doch muss die Schweizer Armee über die Bücher. Jedenfalls darf sie die kritische Grundhaltung von breiten Bevölkerungsschichten nicht ignorieren und sollte das gestrige Abstimmungsresultat als Auftrag verstehen, bei der Kampfjetbeschaffung finanziell zurückhaltend und in der Kommunikation transparent zu sein. Andernfalls ist nicht nur das Image angekratzt, sondern bald auch der Rest an Unterstützung weg.

Mehr zu den restlichen Vorlagen:

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