Autor: Pascal Jäggi
Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer wirft in der Deutschschweiz hohe Wellen, obwohl noch nicht genug Unterschriften gesammelt wurden. Als bekannt wurde, dass der Initiativtext festhält, dass alle Erbschaften ab dem 1. Januar 2012 belastet werden, ist ein Sturm auf die Amtsnotariate in den Kantonen Zug und Zürich losgegangen. Dies berichtete kürzlich die NZZ am Sonntag. Eltern wollen vor allem Liegenschaften frühzeitig an ihre Kinder überschreiben. Laut den Initianten wären von der Steuer gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung betroffen. Dennoch ist an Orten wie der Zürcher Goldküste die Hölle los. Die Amtsnotariate seien überlastet und müssten Termine auf das neue Jahr verschieben. Anwälte von Klienten, denen das missfällt, hätten mit Klagen gedroht, schreibt die NZZ am Sonntag.
Weniger Betroffene
Im Kanton Freiburg ist die Situation offenbar weit weniger dramatisch. Michel Mooser, Präsident der Notariatskammer des Kantons, konnte selber und auch im Gespräch mit Kollegen keinen grossen Anstieg der Anfragen für Schenkungen feststellen. «In den letzten zwei, drei Wochen sind aber ein paar dazugekommen», sagt er. Die Situation Freiburgs lasse sich kaum mit derjenigen Zürichs oder Genfs vergleichen. «Bei uns sind verhältnismässig weniger Leute betroffen», so Mooser. Hier sind private Notare für die Geschäfte zuständig, statt Amtsnotariate in den Bezirken. Bei 40 Notaren im Kanton verteile sich die Last gut, sagt Mooser.
Mehrarbeit am Jahresende
Ein Notar in der Stadt Freiburg sagt, er sei momentan relativ stark ausgelastet. «Das ist aber gegen Ende Jahr immer so und hat nichts mit der Initiative zu tun», erklärt er. Er hält die Überschreibungen für steuerlich klug, doch zweifelt er, dass die Initiative überhaupt je angenommen wird.
Interesse am Murtensee
Im Seebezirk ist offenbar etwas mehr los, wie ein ansässiger Notar berichtet. «Vor allem die Hausbesitzer rund um den Murtensee erkundigen sich», sagt er. Die Entscheidung über die vorzeitige Vererbung würde aber letztlich in Zürich oder Genf gefällt, da oft Auswärtige diese Häuser besitzen. Auch durchschnittliche Hausbesitzer aus dem Seebezirk sprechen bei den Notaren vor, doch das heisse noch lange nicht, dass die Schenkungen auch durchgeführt werden. «Das sind steuerrechtlich und erbrechtlich sehr komplizierte Angelegenheiten», sagt der Notar. Ein Haus auf mehrere Kinder zu überschreiben oder minderjährige Kinder zu Hausbesitzern zu machen, sei nicht einfach, sagt er. In letzterem Fall muss die Vormundschaftsbehörde eingeschaltet werden. Auch der Notar aus dem Seebezirk betont den Vorteil der privaten Notare. «Wir sind zeitlich weniger eingeschränkt als die Amtsnotariate», meint er. Entsprechend könnten die Gesuche noch vor Ende Jahr behandelt werden, wenn es nicht zu einem plötzlichen Ansturm kommt.
Am Zürichsee (im Bild Erlenbach) vererben Hausbesitzer ihre Liegenschaften vorzeitig – im Kanton Freiburg hält sich die Anzahl der Schenkungen in Grenzen.Bild Keystone/a
Erbschaftssteuer:
Nur wenige sollen betroffen sein
Hinter der Initiative für eine Erbschaftssteuer stehen Politiker der linken Parteien und der EVP sowie die Gewerkschaften. SP-Parteipräsident Christian Levrat und Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP) sind die Freiburger Vertreter im Vorstand. Die Initiative will Vermögen über zwei Millionen Franken bei einer Erbschaft mit 20 Prozent besteuern. Laut Initianten sind zwei Prozent der Bevölkerung betroffen. Liegenschaften werden besteuert, Landwirtschaftsbetriebe und KMU nicht. Seit August läuft die Unterschriftensammlung. Heute sind 45 000 der nötigen 100 000 Unterschriften zusammen. Die Frist läuft im Februar 2013 ab. pj
