Freiburg kämpft für Armeearbeitsplätze
Staatsrat erstellt Aktionsplan zur Erhaltung von Standorten
Die Freiburger Regierung ist sich bewusst, dass die Konzentration der Logistikbetriebe der Armee zu Stellenabbau führen wird. Sie ist aber der Meinung, dass namentlich die Armeefahrzeugparks Grolley und Romont ideale Standorte sind, um zu Zentren für die Westschweiz werden zu können.
In einer Anfrage an den Staatsrat hatte Grossrat Jean-Jacques Collaud (FDP, Grolley) daran erinnert, dass gemäss Beschluss des VBS die 30 Stammbetriebe der Armee (Zeughäuser, Fahrzeugparks) bis ins Jahr 2010 in 3 bis 5 Logistik- und 2 bis 3 Fahrzeugzentren zusammengefasst werden. Damit würden landesweit 2500 der insgesamt 4000 Arbeitsstellen in diesem Bereich abgebaut. Mit Bezug auf die Armeefahrzeugpark (AMP) Romont/Grolley und deren Auswirkung auf die Freiburger Wirtschaft wollte er vom Staatsrat wissen, was er zu deren Rettung zu unternehmen gedenke. Auch Grossrat Bruno Fasel (CSP, Schmitten) erkundigte sich bei der Regierung, was sie zur Erhaltung der Arbeitsplätze in den Militärbetrieben zu unternehmen gedenke.
Strategie entwickelt
In der soeben veröffentlichten Antwort auf die beiden Anfragen gibt der Staatsrat bekannt, dass er mit dem Bund eine Vereinbarung getroffen hat, welche den Erhalt aller Militärbetriebe im Kanton Freiburg bis mindestens Ende 2005 garantiert. Gemäss Planung des VBS werden im vierten Quartal 2004 die Standortmodelle mit der Liste der künftigen Orte vorgestellt. Im Hinblick darauf habe der Staatsrat einen Aktionsplan erstellt, um den Entscheidungsorganen aufzuzeigen, dass der Kanton Freiburg auf Grund seiner günstigen geografischen Lage und der guten Infrastruktur für die Zuteilung von Standorten in der Westschweiz berücksichtigt werden muss.
Gemäss Kantonsregierung darf man annehmen, dass der Westschweiz ein Logistikzentrum und ein Fahrzeugzentrum zugeteilt werden; allenfalls ein kombiniertes Logistik/Fahrzeugzentrum. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass die AMP Romont und Grolley «ideale Bedingungen» bieten und auf die Zuteilung des Fahrzeugzentrums für den Westen des Landes hoffen könnten. Sollten bei den unumgänglichen Massnahmen neben natürlichen Abgängen und frühzeitiger Pensionierung noch Kündigungen ausgesprochen werden müssen, dann verlangt der Staatsrat, dass dafür eine Frist von einem Jahr gewährleistet und zu Lasten des Bundes ein Sozialplan erstellt wird.
Parlamentarier eingeschaltet
Aus der Antwort des Staatsrates ist weiter zu entnehmen, dass er vor gut einem Monat die Freiburger Bundesparlamentarier über die Angelegenheit ins Bild gesetzt hat und diese nun den Freiburger Standpunkt gegenüber den politischen Instanzen des Bundes verteidigen werden. Der kantonale Sicherheits- und Justizdirektor habe die Zukunft der Militärbetriebe des Kantons mit dem Chef Management der Logistikbasis der Armee besprochen. Unterredungen wurden auch mit dem Chef Heer und dem Chef der Armee eingeleitet.
Schliesslich wird in der Antwort auf die Anfragen bekannt gegeben, dass Überlegungen betreffend die weitere Verwendung von eventuell frei werdender militärischer Infrastruktur im Gang seien. So führe das Hochbauamt eine Studie bezüglich Nutzung des Zeughauses Freiburg durch. Die militärische Verwendung der Kaserne Poya sei nicht in Frage gestellt. Die anderen militärischen Einrichtungen auf Freiburger Boden seien im Besitz des Bundes. wb
