Freiburg lässt die Beizer nicht im Regen stehen

Zu den bisherigen 100 Millionen an Corona-Hilfsgeldern werden für den Kanton Freiburg weitere 25 Millionen Franken bereitgestellt. Einstimmig hiess der Grosse Rat den Freiburger Anteil dieses neuen Schutzschirms gut.

Es bringt nichts, einen Schirm zuzuklappen, solange es noch regnet, nur weil der Regen nachgelassen hat. Dies die Erkenntnis des Grossen Rats an seiner Sitzung vom Mittwoch. Der Kanton Freiburg stellt bis Ende 2022 weitere total 12 Millionen Franken für die Unterstützung von Dienstleistern bereit, die unter Corona-Massnahmen leiden. Es ist der kantonale Anteil von zwei Programmen des Bundes.

Verlängerung der Härtefallhilfe

Konkret leistet der Kanton bis zu 9 Millionen Franken an ein 25-Millionen-Paket, das der Bund geschnürt hat. Unterstützt werden die Gastronomie, Discos, Bars und Hotellerie. Es sind Bereiche, die besonders stark von den Covid-Schutzmassnahmen betroffen waren; gerade von jenen in der aktuellen Welle seit Dezember 2021 mit der Zertifikatspflicht.

Ihre Umsatzzahlen seien zusammengebrochen, während sie weiterhin für Fixkosten aufzukommen hatten, so Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Präsident der Finanzkommission, eingangs der Debatte. Deshalb seien sie auf unkomplizierten Beistand angewiesen. Daniel Bürdel (Mitte, Plaffeien) bilanzierte, dass die Beiträge ihr Ziel erreicht haben, Arbeitsplätze zu retten und Unternehmen vor der Schliessung zu bewahren.

Brodard begründete die beantragte Verlängerung der Härtefallhilfe damit, dass bestimmte Unternehmen noch immer mitunter grosse finanzielle Schwierigkeiten haben. «Sie brauchen rasche und effektive Hilfe.» Staatsrat Olivier Curty (Mitte) stellte klar, dass die Hilfen vor allem jenen zugutekommen sollen, die bisher schon unterstützt wurden. «Sie sind auf liquide Mittel angewiesen.» Die ersten Hilfen können am 3. Mai ausbezahlt werden, nach Ablauf der Referendumsfrist. Claude Brodard: 

Wir hoffen, dass wir das Kapitel Härtefallgesuche nun schliessen können.

Kein Geldregen

Elias Moussa (SP, Freiburg) mahnte, dass sich die Unternehmen an der Hilfe nicht bereichern dürften, «es darf nicht sein, dass das Geld des Steuerzahlers einfach vom Himmel fällt». Er sei zwar dafür, dass Freiburg Unternehmen in der Not so rasch und unkompliziert helfe. «Doch bei individuellen Härtefällen hilft der Kanton weniger flexibel und sehr bürokratisch», kritisierte er.

Arbeitgeberpräsidentin Nadine Gobet (FDP, Bulle) fand die Lösung pragmatisch. Der Kanton helfe vor allem Unternehmen, die just in ihrer Hochsaison von den Massnahmen betroffen waren, Discos etwa, und nicht selten schon zum dritten Winter hintereinander. Diese könnten die Verluste nach monatelangem Stillstand nicht aufholen:

Ihnen fehlen die Reserven, die Liquidität. Und einige stehen vor der Rückzahlung der Covid-Kredite.

Schutzschirm für Publikumsanlässe 

Weitere 3 Millionen Franken als Defizitgarantie reserviert der Grosse Rat für die Veranstalter von grösseren Anlässen, etwa Events im Espace Gruyère und im Forum Freiburg. Er verlängert den Schutzschirm damit bis Ende Jahr. Der total auf 6 Millionen Franken geschätzte Deckel wird hälftig zwischen Kanton und Bund aufgeteilt. Laut Staatsrat Curty sind diese Veranstaltungen wichtig für die Wirtschaft und das Sozialleben. Doch weiterhin sei angesichts hoher Infektionszahlen Vorsicht angebracht.

Für die SVP beklagte Gabriel Kolly (SVP, Corbières), dass Volksfeste nicht ebenfalls unter den kantonalen Schutzschirm gestellt werden. «Das sind oft lokale Veranstaltungen, die schon zuvor keine Subventionen des Kantons erhalten haben.»

Wirklich das letzte Hilfspaket?

Volkswirtschaftsdirektor Curty schloss, dass der Kanton derweil eine neue Regelung für mögliche zukünftige Wellen schnürt. Die Pandemie sei angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen nicht überstanden, und neu komme noch der Krieg als Unsicherheitsfaktor dazu. Es brauche auch in Zukunft einfache und effektive Lösungen.

Viele Rednerinnen und Redner äusserten die Hoffnung, dass dies das letzte Corona-Hilfspaket für die Unternehmen ist. Andere forderten, dass sich der Kanton für weitere Wellen vorbereiten sollte.