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Freiburg muss Gesetz nochmals überarbeiten

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Der Kanton Freiburg muss ein Gesetz ergänzen, das der Grosse Rat erst vor einem Jahr erlassen hat: Im Raumplanungsgesetz fehlen Instrumente, mit denen die Behörden dafür sorgen können, dass Bauland auch wirklich überbaut wird. Die bürgerliche Mehrheit im Freiburger Kantonsparlament hatte solche Massnahmen aus dem Gesetz gekippt. Daraufhin reichten drei Ratsmitglieder sowie die Gemeinde Villars-sur-Glâne beim Bundesgericht einen Rekurs ein. Gestern nun hat das höchste Gericht befunden, das Freiburgische Raumplanungsgesetz erfülle die Vorgaben des Bundesgesetzes nicht. Staatsrat Jean-François Steiert will dem Grossen Rat bereits im Herbst eine neue Gesetzesfassung vorlegen.

njb

Bericht Seite 3

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