Autor: arthur zurkinden
Markus Bapst, was sind Ihre Hauptargumente gegen die Initiative?
Die Initiative ist verführerisch. Sie verspricht viel, eben eine gerechte Steuerrückerstattung für alle. Aber in ihr sind viele Probleme versteckt. Zu Rückerstattungen kommt es ja nur, wenn der Staat einen ausgesprochen hohen Überschuss ausweist. Dabei ist nirgends definiert, was darunter zu verstehen ist. Angesichts der Wirtschaftskrise dürften die satten Überschüsse sehr selten sein. Und kommt es einmal zur Auszahlung, so geschieht dies im Giesskannenprinzip. Alle erhalten gleich viel, unabhängig davon, was sie an Steuern bezahlt haben. Das finde ich ungerecht, zumal ja auch die Unternehmen nichts zurückerhalten. In der Bundesverfassung ist klar verankert, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Dieses Prinzip wird bei einer Rückerstattung, die für alle gleich hoch ist, verletzt. Sie passt nicht in unser Steuersystem. Zudem dürfte die Umsetzung in der Praxis sehr aufwendig sein. Und es könnte sein, dass die Beträge zurückerstattet werden, wenn der Kanton längst in die roten Zahlen gerutscht ist.
Sie befürworten also Steuersenkungen?
Ja, und ist einmal eine Steuersenkung beschlossen, so gilt sie praktisch für immer. Die Steuerzahler haben also langfristig mehr Geld zur Verfügung, nicht bloss in einem Jahr, wenn der Staat Überschüsse erzielt.
Sie sind ein bürgerlicher Grossrat, der mehrmals Steuersenkungen gefordert hat. Jetzt geht vielen Gemeinden das Geld aus, und auch die Staatsfinanzen dürften in absehbarer Zukunft mehr Probleme erhalten. Wie verhalten Sie sich nun als Grossrat?
Noch nicht alle überwiesenen Motionen für Steuersenkungen sind umgesetzt worden. Ich bin überzeugt, dass wir noch weitere Steuersenkungen verkraften können. Wir müssen im interkantonalen Steuerwettbewerb bestehen können. Ziel des Staatsrates war es einmal, das schweizerische Mittel zu erreichen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das kaum erreicht werden kann. Mir scheint wichtig, dass wir in der Westschweiz steuerlich am attraktivsten sind, vor allem attraktiver als Bern und die Waadt. Vor allem die Familien, aber auch die Kaderleute müssen entlastet werden. Wegen der Krise muss der Rhythmus der Steuersenkungen etwas verlangsamt werden.
Sie hoffen, mit Steuersenkungen auch gut verdienende Steuerzahler anziehen zu können?
Ja, wir müssen attraktiv sein für Kaderleute. Wir haben viele Vorteile im Kanton Freiburg, eine schöne Landschaft, gute Schulen, wir sind gut erschlossen mit öffentlichen Verkehrsmitteln usw. Es wäre sehr schade, wenn sich Kaderleute aufgrund des hohen Steuersatzes für einen andern Kanton entscheiden.
Für Sie ist ein Steuerwettbewerb unter den Kanton gut?
Ja, ein gewisser Steuerwettbewerb unter den Kantonen muss sein. Freiburg muss unbedingt etwas tun, um sein Image als Armenrepublik zu verbessern. Wir vermarkten unseren Kanton gegen aussen viel zu schlecht. In der Ostschweiz weiss kaum jemand über uns Bescheid.
Tatsache ist, dass heute viele Gemeinden sich mit finanziellen Problemen herumplagen müssen. Sollen die Steuern so gesenkt werden, dass die Gemeinden nicht betroffen sind?
Nein, bei Steuersenkungen soll dies auch für die Gemeinden gelten. Bei einem interkantonalen Steuervergleich werden auch die Steuern der Gemeinden herangezogen. Ich begrüsse auch einen gesunden Steuerwettbewerb unter den Gemeinden. Es ist wichtig, dass es im Kanton Gemeinden mit einem sehr attraktiven Steuersatz gibt. Ich finde, dass viele Gemeinden sich angewöhnt haben zu jammern. Für die Stadt Freiburg habe ich mehr Verständnis, da sie z. B. im Sozialwesen relativ grössere Ausgaben hat als andere Gemeinden.
Wie würden Sie sich als bürgerlicher Grossrat verhalten, wenn der Staatsrat eine Laufende Rechnung präsentiert, die keinen Überschuss ausweist, weil er dies mit ausserordentlichen Abschreibungen und Rückstellungen verhindert hat?
Bei einer Annahme der Initiative wäre dies nicht in Ordnung, der Volkswille würde nicht respektiert. Ich halte im Übrigen auch nichts vom Gegenvorschlag des Staatsrates.
