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Freiburg poliert seine Wirtschaftsförderung auf

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Der Kern des heute gültigen Wirtschaftsförderungsgesetzes stammt aus dem Jahr 1996. «Seither hat sich die globale Wirtschaft stark gewandelt. In Bereichen wie der Digitalisierung und bei Umwelt-Bedürfnissen ist es zu grossen Änderungen gekommen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) bei der gestrigen Gesetzesdebatte im Grossen Rat.

Curty erläuterte die wesentlichen Änderungen, die das revidierte Gesetz mit sich bringt. Es unterscheidet bei der Förderung von Innovation künftig zwischen den Produkten, Prozessen und Märkten. Der Innovationsfonds verschwindet aus dem Gesetz. Hingegen werden für Start-up-Unternehmen die bereits existierenden Instrumente Seed-Darlehen und Risikokapital neu im Gesetz verankert und deren finanzielle Basis gestärkt. Zudem entsteht für Investitionen in der Industrie eine kantonale Bürgschaft nebst der bisherigen Westschweizer Bürgschaft, die aber finanziell schwach dotiert ist.

Den Wettbewerb beachtet

Der Gesetzesentwurf stiess bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Für Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) sind die Aspekte der nachhaltigen Entwicklung und der Innovation zentral im neuen Gesetz. Zudem würden die bestehenden Instrumente konsolidiert.

Nadine Gobet (FDP, Bulle) hob positiv hervor, dass mit der kantonalen Bürgschaft die Mittel der Wirtschaftsförderung nun für alle Firmen offen seien, und nicht nur für solche im Aufbau. Allerdings würde die Bürgschaft dadurch wieder eingeschränkt, dass der Staat dabei Ungleichheit im Wettbewerb vermeiden wolle. «Das Gesetz bringt Verbesserungen, aber es ist trotzdem nicht ambitioniert genug», sagte sie.

Elias Moussa (SP, Freiburg) stört sich daran, dass der Staat Gelder in private Firmen steckt. Er hätte lieber Massnahmen für Arbeitnehmer statt für die Unternehmen.

Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) sieht im neuen Wirtschaftsförderungsgesetz ein Mittel, um das Bruttoinlandprodukt im Kanton Freiburg zu steigern. Im interkantonalen Vergleich steht Freiburg da eher schlecht da.

Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) meinte, der Staat solle sich nicht vor Wettbewerbsverzerrung fürchten, sondern eher die gesunde Konkurrenz unterstützen. «Vor allem aber muss der Kanton gegen unlauteren Wettbewerb ankämpfen, und da insbesondere gegen die grassierende Schwarzarbeit.» Wicht kritisierte, dass er schon zu lange auf eine Antwort auf eine von ihm eingereichte Motion warte.

Eric Collomb (CVP, Lully) wies darauf hin, dass die existierenden Instrumente der Wirtschaftsförderung zu wenig in Anspruch genommen worden seien. «Nun braucht es eine gute Kommunikation, und die Firmen sind gefordert», sagte er. «Wenn die Fonds nicht genutzt werden, bringt das schöne neue Gesetz nichts.»

In der Debatte zum Wirtschaftsförderungsgesetz war inhaltlich kein Punkt umstritten. Dennoch wurden fünf Änderungen der Kommission angenommen, beispielsweise bezüglich der Erwähnung von Firmennachfolgen.

Der Rat diskutierte einzig über einen Artikel länger. Dabei ging es um die Formulierung, wonach Sonderbeträge für «einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der kantonalen Wirtschaft» gewährt werden können. Staatsrat Olivier Curty war der Meinung, dass die Betonung der nachhaltigen Entwicklung schon weiter vorne im Gesetz klar hervorgehoben worden sei. Dennoch war das Parlament mit 54 gegen 36 Stimmen dafür, die nachhaltige Entwicklung doppelt zu betonen.

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