Freiburg regelt das öffentliche Beschaffungswesen neu

Freiburg regelt öffentliche Aufträge neu. Der Grosse Rat hat das Gesetz dazu revidiert. Das klingt technisch, doch verbal flogen die Fetzen.

20 Artikel regeln in einem Gesetz neu, wie die öffentliche Hand Aufträge an Dritte vergibt – namentlich im Baubereich. Dabei stehen neben wirtschaftlichen neu auch ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien auf der Liste der Bedingungen, die Lieferanten einhalten und in ihren Offerten ausweisen müssen.

Einstimmig hatte der Rat zuvor dem Beitritt zu einer entsprechenden Vereinbarung gutgeheissen. Kommissionssprecher Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle) sagte: «Sie vereinfacht Arbeitgebern wie Bietenden die Arbeit.» Pascal Lauber (FDP, Morlon) betonte, dass nun auch Massnahmen gegen illegale Abreden möglich sind. Nur Armand Jaquier (SP, Romont) äusserte Kritik daran, dass die Unternehmen nicht die Arbeitsbedingungen am Standort der Baustelle einhalten müssen, sondern gemäss Arbeitsmarktgesetz jene ihres Herkunftskantons. «Das führt zur Verwirrung, in den Köpfen und vor Ort.»

Viele Vorteile…

Kommissionssprecher Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) – als  Präsident des Baumeisterverbandes voll in seiner Materie – strich die Vorteile des neuen Gesetzes hervor. So werden die Kontrollen auf Baustellen auf Schwarzarbeit mit der Ausgabe von Berufsausweisen vereinfacht. «Das Ziel ist, dass Unternehmen Aufträge erhalten, welche die Regelungen einhalten», betonte Staatsrat Jean-François Steiert (SP). Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) begrüsste die Einrichtung eines Kompetenzzentrums, das die Gemeinden bei der Verwaltungsarbeit unterstützt. Daniel Bürdel (Mitte, Plaffeien) würdigte: «So erhalten regionale Unternehmen bessere Chancen, wenn sie sich für einen Auftrag bewerben.»

.. aber eine hohe Hürde

Doch Nicolas Kolly (SVP, Essert) störte mit einem Vorstoss plötzlich die Harmonie und löste einen verbalen Nachwahl-Schlagabtausch aus. Er stiess sich an der Bestimmung, wonach schon für kleinere Aufträge Vorstudien und Wettbewerbe gefordert waren. Das erschwere den Gemeinden das Leben, man müsse eine viel höhere Schwelle einführen, er schlug 15 Millionen Franken vor. Pierre Mauron (SP, Riaz) konterte, dass von einer solchen Schwelle nur grosse Generalunternehmen profitieren, was niemand wolle. Es gebe kaum Aufträge in dieser Höhe im Kanton. «Es geht darum, in einem Wettbewerb die beste Lösung zu finden.»

Für David Fattebert (Mitte, Le Châtelard), Präsident des Gemeindeverbandes, kommt eine solche Verpflichtung nicht in die Tüte. Ob der Staatsrat meine, dass Gemeinderäte alles Dummköpfe seien, die einen solchen Auftrag nicht abwickeln könnten, fragte er. In der weiteren Folge der Debatte fielen noch mehr Schwellenvorschläge und auch einmal ein Lügenvorwurf.

Kollys Vorschlag kam mit 51 zu 48 bei vier Enthaltungen durch. So endete die erste Lesung des Gesetzes.

Übungsabbruch in Frust

Weiter kam der Rat nicht. Präsident Jean-Pierre Doutaz (Mitte, Epagny) brach die Debatte ab. Staatsrat Steiert hatte zuvor bemerkt, die beschlossene Anpassung sei «unseriös und praxisfremd» und dies keine angemessene Art der Gesetzgebung. Nach der Sitzung sagte er konsterniert: «Ich hoffe, dass wir Meinungsverschiedenheiten weiterhin mit Respekt vor dem anderen diskutieren können.»

Und Doutaz schloss, er sei sich zwar bewusst gewesen, dass es harte Diskussionen geben werde. Aber so habe er sich seinen ersten Amtstag als Präsident nicht vorgestellt. «Wenigstens konnten sie nun Luft rauslassen, morgen wird das besser.»