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Freiburg reicht Standesinitiative für Beiträge für Photovoltaik-Anlagen ein

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Autor: arthur zurkinden

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine dringliche Motion von Moritz Boschung (CVP, Düdingen) und Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten) mit 77 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen und somit den Staatsrat verpflichtet, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen. Diese wird dabei eine parlamentarische Initiative des Freiburger FDP-Nationalrates Jacques Bourgeois unterstützen, die in die gleiche Richtung zielt.

5426 Gesuche beim Bund

16 Millionen Franken pro Jahr hat der Bund reserviert für die Förderung der Photovoltaik-Anlagen. Das sind fünf Prozent eines Fonds für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), der gegenwärtig mit 0,45 Rappen pro Kilowatt-Stunde (kWh) des schweizerischen Stromverbrauches gespiesen wird. Die Photovoltaik-Anlagen werden aber immer beliebter, obwohl sie sehr teuer sind. Bereits sind 5426 Gesuche für Beiträge beim Bund eingegangen, darunter 255 aus dem Kanton Freiburg.

Lange Warteliste

Am 1. Februar 2009 musste aber der Bund mitteilen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel schon ausgegangen sind. Die nicht berücksichtigten Gesuche würden auf eine Warteliste gesetzt. Nach Worten von Staatsrat Beat Vonlanthen sind davon 165 Freiburger Projekte betroffen.

Die Motionäre verlangen nun, dass der Anteil der Bundesbeiträge für die Photovoltaik-Anlagen von fünf auf zehn Prozent oder von 16 auf 32 Millionen verdoppelt wird. Damit nicht einverstanden war FDP-Sprecher Jacques Morand. Er wollte den Anteil für diese Anlagen nicht erhöhen. Er gab zu bedenken, dass die Photovoltaik-Anlagen je nach Studien eine Energiebilanz von Null oder gar negativ aufweisen. Deshalb wollte er nicht, dass der Anteil des Fonds von 320 Millionen auf Kosten von anderen erneuerbaren Energien erhöht wird.

Bewilligungen vereinfachen

Volle Unterstützung erhielten die Motionäre von MLB-Sprecher Laurent Thévoz und von Josef Fasel (CVP, Alterswil). Dieser hegte den Wunsch, dass die Bewilligungsverfahren vereinfacht werden und dass die Projekte für erneuerbare Energie nicht bei jeder Gelegenheit durch Einsprachen verhindert oder verteuert werden.

Moritz Boschung gab zu verstehen, dass die Hauseigentümer am ehesten trotz der hohen Kosten auf diese erneuerbare Energie setzen. Und gemäss Katharina Thalmann-Bolz geht es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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