Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg «In der Finanzkommission herrschte kein überbordender Enthusiasmus über die Statuten des Gemeindeverbandes», sagte Dominique Jordan Perrin (SP), Präsidentin der Finanzkommission, gestern Abend im Generalrat. Die Kommission störte sich daran, dass das Stadtparlament nur Ja oder Nein zum Gemeindeverband des Saanebezirks sagen kann – dass es aber keine Veränderungen an den Statuten anbringen kann. Jordan kritisierte, dass Freiburg zwar 37 Prozent der Finanzierung trage, jedoch nur 25 Prozent der Stimmen erhalte. Positiv sei aber, dass mit diesen Statuten eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Bezirk möglich werde.
SP-Sprecher Elias Moussa fragte: «Ist der Gemeindeverband mehr als nur ein runder Tisch? Mehr als ein zentraler Geldtopf?» Seine Fraktion habe die unterschiedlichsten Antworten auf diese und weitere Fragen – darum habe die SP Stimmfreigabe beschlossen.
«Arbeiten die Gemeinden des ganzen Bezirkes zusammen, kann dies der Bevölkerung nur Vorteile bringen», sagte Moussa. Die SP hoffe, dass so das gedeckte 50-Meter-Schwimmbecken im St. Leonhard finanziert werden könne. «Das ist bisher aber das einzige konkrete Projekt des Gemeindeverbandes.» Die Statuten sähen ausser der Finanzierung nichts Konkretes vor. «Es sind keine Aufgaben vorgesehen – der Gemeindeverband kann mit diesen Statuten nicht einmal einen Mobilitätsplan erarbeiten.»
Moussa kritisierte auch, dass die Delegierten des Gemeindeverbandes nicht gewählt, sondern ernannt würden; das sei ein Demokratieverlust. Zudem könnten die Delegierten keine Vorstösse einreichen.
«Ein neues Dings»
Thierry Gachet, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion, meinte: «Nach der Agglo entsteht hier die Form eines neuen Dings – aber vielleicht ist es ja doch ein kleiner Schritt nach vorne.» Die Stadt Freiburg könne die Infrastruktur, von welcher der ganze Bezirk profitiere, nicht mehr alleine finanzieren. Zwar seien noch gewisse Fragen offen und einige Punkte nicht zum Vorteil Freiburgs. «Das ist aber klar, denn da musste ein Kompromiss unter 36 Gemeinden gefunden werden.»
Gachet sieht kein demokratisches Defizit: «Bei der Agglomeration beklagen wir das ja auch nicht.» Er zeigte sich erstaunt darüber, dass die SP nicht hinter den Statuten stehe; das Projekt gehe doch im Grossen und Ganzen in die von Freiburg gewünschte Richtung. Darum spreche sich die Mehrheit der CVP für die Statuten aus.
Die FDP und die Grünen stellten sich ebenfalls hinter die Statuten, wenngleich Vincent Jacquat im Namen der FDP bedauerte, dass in den Statuten zwar von Investitionen die Rede sei; wer aber später für die Betriebskosten eines Projektes aufkomme, sei nicht geregelt.
Auch die CSP sprach sich für die Statuten aus. So sagte Maurice Page: «Wir müssen regional denken.» Der Gemeindeverband sei eine gute Sache, «und es ist nun an uns, den Verband mit Ideen und Projekten zu füllen».
SVP sagt Nein
Klar gegen die Statuten sprach sich die SVP aus. «Da wird ein neues Organ den bereits existierenden Organen hinzugefügt», sagte Hans Werhonig. Das bringe strukturelle Probleme mit sich. Mit Blick auf eine anvisierte Restrukturierung der Bezirke fand er, der Gemeindeverband entpuppe sich als Torpedo für solche Pläne. Der Generalrat nahm die Statuten mit 45 Ja bei 14 Nein und 11 Enthaltungen an.
Freiburg ist damit die erste Gemeinde, welche Ja zum Gemeindeverband sagt. Lehnt nur eine einzige Gemeinde die Statuten ab, kommt der Gemeindeverband jedoch nicht zustande.
