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Freiburg schafft weniger Ausländer aus als erwartet

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Ausländerinnen und Ausländer, die straffällig werden, müssen die Schweiz bei bestimmten Delikten seit Oktober automatisch verlassen. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz, die vom Freiburger Fabien Gasser präsidiert wird, hat gestern eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Zurzeit sind schweizweit Hunderte von Fällen vor Gerichten hängig – eine einschlägige Rechtsprechung ist also noch nicht absehbar. Rund 50 Mal haben Staatsanwaltschaften von der Härtefallklausel Gebrauch gemacht. Im Kanton Freiburg wurde die Härtefallklausel nur einmal in Anspruch genommen. Und es gab nur drei Anträge auf einen Landesverweis. Das ist weniger, als Gasser erwartet hatte.

njb

Bericht Seite 2

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