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Freiburg stimmte wie die übrige Schweiz

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Freiburg stimmte wie die übrige Schweiz

«Avanti»- und Mietrecht-Vorlage klar abgelehnt – Verwahrungs-Initiative angenommen

Das Freiburger Stimmvolk hat sich an der Urne so verhalten wie das Schweizer Volk: Die Avanti-Vorlage hat es mit fast 64 Prozent, die Mietrecht-Vorlage mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Verwahrungs-Initiative hat es mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Gewiss sind Unterschiede zwischen den Bezirken feststellbar, aber kein Bezirk hat den beiden ersten Vorlagen zugestimmt. Und auch die Verwahrungs-Initiative ist in allen sieben Bezirken angenommen worden.

Am deutlichsten (67,7 Prozent) wurde die Avanti-Vorlage im Saanebezirk verworfen, die meisten Anhänger fand sie im Seebezirk. Ein Deutsch-Welsch-Graben tat sich da aber nicht auf, denn die Vorlage wurde im Sensebezirk auch klar abgelehnt.

Deutschfreiburg brachte Mietrecht-
Vorlage mehr Sympathie entgegen

Auch das neue Mietrecht wurde im Saanebezirk mit fast 79 Prozent Nein-Stimmen am klarsten bachab geschickt. In der Stadt Freiburg mit den vielen Mietern war die Ablehnung (fast 83 Prozent) noch höher. Positiver gesinnt war dieser Vorlage Deutschfreiburg. Im Seebezirk nahmen sechs Gemeinden, vorwiegend deutschsprachige, die Vorlage an.

Die Verwahrungs-Initiative wurde im südlichen Kantonsteil klarer angenommen als in Deutschfreiburg oder im Saanebezirk. Die meisten Befürworter fand sie im Glane- und Broyebezirk.

Strahlende Gesichter im
SP- und CSP-Lager

Mit grosser Genugtuung nahmen am Sonntag die SP- und CSP-Vertreter im Rathaus die Freiburger Resultate zur Kenntnis. «Das Volk will keine zweite Gotthard-Röhre», interpretiert SP-Präsidentin Solange Berset das klare Nein zur Avanti-Vorlage. Ihrer Ansicht nach erwartet das Volk, dass der Schwerverkehr, der die Schweiz durchquert, auf die Schiene verlagert wird. Für sie waren die 300 Mio., die zur Verbesserung des Verkehrs in den 55 Agglomerationen vorgesehen waren, lächerlich. Sie erwartet nun von den Parlamentariern in Bern bessere Lösungen. Nichts hält die SP-Präsidentin vom Vorschlag des Aargauer SVP-Nationalrates Ulrich Giezendanner, nun die Mineralölsteuer auf dem Benzin zu senken.

Sehr zufrieden ist Solange Berset auch mit dem Ausgang der Mietrecht-Abstimmung. Zu einer Anpassung an die Teuerung hätte man ihrer Ansicht nach noch Ja sagen können, jedoch in keinem Fall zur Vergleichsmiete.

«Wäre Ende
des Mieterschutzes gewesen»

Sehr zufrieden äusserte sich ebenfalls der CSP-Präsident Michel Monney, da die CSP wie die SP für alle Vorlagen klar die Nein-Parole beschlossen hatte. Er weist darauf hin, dass die Poya-Brücke trotz des Avanti-Neins Bundesgelder erhalten werde, da sie zum eidgenössischen Strassennetz gehöre. Noch mehr freut ihn das klare Nein zum Mietrecht. «Das wäre das Ende des Mieterschutzes gewesen», hält er fest. Auch wenn das heutige Mietrecht «nicht das beste ist», befürchtete er, dass mit der «geheimen Liste» der Vergleichsmieten Automatismen in Gang gesetzt worden wären, welche die Mietpreise in die Höhe getrieben hätten.

Nachdenklicher CVP-Präsident

Anders als die Mutterpartei hat die CVP Freiburg auch die Avanti-Vorlage zur Annahme empfohlen. Deshalb ist das Freiburger Volk keiner Empfehlung der CVP Freiburg gefolgt. «Das stimmt nachdenklich», sagt Kantonalpräsident Georges A. Bouverat. «Es ist in erster Linie eine Niederlage des Parlaments und des Bundesrates», gibt er zu verstehen. «Eine Avanti-Vorlage kann nicht gewonnen werden, wenn der zuständige Bundesrat nicht dafür kämpft», fügt er bei und spricht dabei das zögerliche Auftreten von Moritz Leuenberger an.

Seiner Ansicht nach hat aber auch die Ankündigung der letzten Woche, dass die Neat 700 Millionen mehr kosten werde als vorgesehen, viele Neins provoziert, dies auch im Hinblick auf den eventuellen Bau einer zweiten Gotthard-Röhre.

Überrascht ist Bouverat von der Deutlichkeit, mit der das neue Mietrecht abgelehnt worden ist. Er macht dafür die Angst verantwortlich, die dem Volk der Mieter eingeflösst worden sei.

Enttäuscht ist ebenfalls FDP-Präsidentin Claudia Cotting, enttäuscht, weil nur vier von zehn Stimmfähigen zur Urne gingen – die Stimmbeteiligung im Kanton Freiburg lag bei 40,4 Prozent -, obwohl jedermann von den Vorlagen betroffen sei. Enttäuscht aber auch vom Schweizer Volk. Dieses habe sich nicht mehr daran erinnert, dass es im Jahre 1992 an der Urne zu einem Zuschlag von 20 Rappen auf den Literpreis für Benzin und Diesel Ja gesagt habe, um das Nationalstrassennetz zu beenden. Auch fragt sie sich, wie nun die Verbesserung des Agglomerationsverkehrs finanziert werden solle.

Vermieter sind keine Betrüger

Das klare Nein für das neue Mietrecht führt die FDP-Präsidentin auf die Mieterverbände zurück, welche es verstanden hätten, dem Volk von Mietern dieses Recht als «gefährlich» zu verkaufen. Sie weist darauf hin, dass die ganz grosse Mehrheit der Vermieter keine Betrüger seien.
Verständnis für das Verwahrungs-Ja

Obwohl CVP, CSP, SP und FDP die Initiative zur Ablehnung empfohlen haben, wurde sie vom Freiburger Volk relativ klar angenommen. Die entsprechenden Kantonalpräsidenten bringen viel Verständnis für dieses Ja auf, da beim Volk viele Emotionen frei werden, wenn es um extrem gefährliche Straftäter geht. Sie hoffen aber, dass das Parlament einen gangbaren Weg findet, um das Problem der lebenslangen Verwahrung für alle befriedigend zu lösen.

CVP-Präsident Georges A. Bouverat bedauert aber, dass der von Ruth Metzler präsentierte Gesetzesentwurf nun begraben werden müsse. Für ihn ist es verständlich, dass es nicht leicht war, zwischen diesem Entwurf und der Initiative zu unterscheiden. Er möchte nun aber von der SVP vernehmen, wie diese Initiative umgesetzt werden solle. Im Vorfeld der Abstimmung wiesen die Gegner darauf hin, dass die Initiative das Völkerrecht verletze. az

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