Auch der Kanton Freiburg folgte am Sonntag dem Bundesrat und dem Parlament bezüglich Asylgesetz klar. 24,8 Prozent der Stimmenden–dies bei einer Stimmbeteiligung von 37,3 Prozent–haben aber das Asylgesetz abgelehnt, womit sich Freiburg etwas toleranter gegenüber den Asylbewerbern erwies als die übrige Schweiz mit einem Nein-Anteil von bloss 21,6 Prozent. Im Saanebezirk beträgt der Nein-Anteil gar 31,9 Prozent. Allgemein war die Zustimmung in Deutschfreiburg grösser als in Welschfreiburg.
Handlungsbedarf
«Das deutliche Ja des Volkes bedeutet, dass hier Handlungsbedarf besteht», sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Es kann nicht sein, dass es 1000 bis 1200 Tage dauert, bis ein Entscheid fällt», fährt er fort und ist zuversichtlich, dass mit den Grosszentren, in welchen von der ersten Befragung bis zum Entscheid alles erledigt wird, die Dauer auf 100 Tage reduziert werden kann.
Grosser Schritt nötig
Das Ja des Volkes ist für ihn auch ein Ja zu den speziell bewachten Zentren für Kleinkriminelle. «Nach der 18. Revision des Asylgesetzes braucht es nun aber einen grossen Schritt. Das Stimmvolk hat uns Parlamentarier noch einmal die Chance gegeben, einen grossen Schritt zu tun», ergänzt er.
Thema aufgebauscht
Enttäuscht, aber nicht überrascht vom deutlichen Ja des Stimmvolkes ist SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Die Bedenken in der Bevölkerung gegen Asylbewerber sind gross. Aber das Thema wird immer wieder populistisch aufgebauscht», sagt sie und ist überzeugt, dass dadurch die grosse Angst in der Bevölkerung oft zu Unrecht geschürt wird. «Das Volk will Massnahmen, die Verfahren müssen schneller gehen. Aber diese Vorlage beschleunigt die Verfahren nicht. Die Dringlichkeit ist nicht unbedingt gegeben», sagt sie und hat Bedenken, wenn Asylgesuche nicht mehr auf Schweizer Botschaften eingereicht werden können oder Militärdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist.
Dieselben Bedenken äussert auch CSP-Kantonalsekretär Diego Frieden, der ebenfalls enttäuscht ist über das Abstimmungsergebnis, nachdem die CSP klar die Nein-Parole herausgegeben hatte. «Es war einfach, diese Vorlage zu verteidigen, wenn von beschleunigten Verfahren die Rede ist.»
Richtige Richtung
Anders sieht es FDP-Grossrat und Fraktionspräsident Markus Ith. «Das Volk hat die Richtung bestätigt, die das Parlament einschlagen will. Die Bevölkerung will ein beschleunigtes Verfahren. Das war das ausschlaggebende Element für das deutliche Ja», hält Ith weiter fest und hat Verständnis dafür, dass es in der Vorlage Elemente gibt, mit denen sich einige Bürgerinnen und Bürger nicht anfreunden können.
Noch weiter gehen
Sehr zufrieden mit dem Ergebnis über die Asylgesetz-Abstimmung ist auch SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot. «Die Revision ist wirklich nötig. Die in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen sind sehr angemessen», sagt er und glaubt, dass das deutlich Ja des Volkes den Weg öffnet zu strengeren Massnahmen.
Keine Revolution
CVP-Grossrat und Fraktionspräsident Jean-Pierre Siggen freut sich, dass das Stimmvolk ganz klar dem Bundesrat und dem eidgenössischen Parlament gefolgt ist. «Das Asylgesetz wird ja ständig revidiert. Diese Revision bedeutet keine Revolution», betont er.
«Volk ist gegen permanenten Wahlkampf»
Nur die Kantone Jura und Neuenburg haben die Volkswahl des Bundesrates deutlicher abgelehnt als Freiburg. 80,3 Prozent der Stimmenden haben die SVP-Initiative im Kanton Freiburg für falsch erklärt.
Das Volk will nichts wissen von einer Volkswahl des Bundesrates. 76,3 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, die an die Urne gingen, haben Nein gesagt. Im Kanton Freiburg war die Ablehnung der SVP-Initiative noch deutlicher. Mit einem Anteil von 80,3 Prozent Nein-Stimmen reiht sich Freiburg gut in die Westschweizer Kantone ein, welche nicht möchten, dass ihre Bundesräte von der Deutschschweiz gewählt werden. Mit einem Nein-Anteil von gar 83,4 Prozent fällt der Saanebezirk besonders auf, während sich Sense- und Seebezirk in etwa gleich verhielten wie die übrigen welschen Bezirke.
«Was funktioniert, soll man nicht ändern», hält CVP-Ständerat Urs Schwaller fest, der die Abstimmung als «Zwängerei der SVP» abtut. «Das Volk will nicht, dass Bundesräte permanent im Wahlkampf stehen und dass am Ende jene mit den meisten Mitteln gewählt werden», fügt er an. Er ist froh, dass der Bundesrat weiterhin vom Parlament gewählt wird, und auch froh, dass das Volk dem Bundsrat das Vertrauen ausgesprochen hat. «Dieses kann er in den nächsten Wochen mehr als gebrauchen», ergänzt er.
Falsche Richtung
Auch SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel begrüsst das deutliche Resultat. «Es ist ein klares Zeichen, dass die SVP-Initiative in die falsche Richtung ging. «Die Demokratie wird nicht daran gemessen, wer wen wählt. Die Parlamentarier wurden vom Volk gewählt. Und das Volk akzeptiert, dass diese den Bundesrat wählen.» Sie begrüsst es auch, dass die Bundesräte nicht einen ständigen Wahlkampf führen müssen, sondern sich auf die Tagesgeschäfte konzentrieren können. Sie ist sich auch bewusst, dass die Volkswahl des Bundesrates früher ein SP-Anliegen war. «Aber die Voraussetzungen haben sich geändert. Damals wurden die SP-Kandidaten übergangen.»
Thema erledigt
«Ich hoffe, dass das Thema nun erledigt ist», sagt FDP-Grossrat Markus Ith. «Die Bevölkerung hat begriffen, dass man eine Bundesratswahl nicht mit einer Staatsratswahl vergleichen kann», sagt er und kanzelt die SVP-Initiative als Trotzreaktion auf die Abwahl von Bundesrat Blocher ab.
Nichts zu sagen
«Ich habe dazu nichts mehr zu sagen», kommentiert SVP-Nationalrat Jean-François Rime das deutliche Nein kurz und bündig. Er hatte sich vehement für die Vorlage eingesetzt. «Die Minderheiten haben Angst, nicht berücksichtigt zu werden», sagt SVP-Präsident Roland Mesot, der das Nein verstehen kann. «Das System ist sicher nicht perfekt, aber jetzt heisst es vorläufig stand by», meint er zum Anliegen der SVP.
