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Freiburg verbietet Minarett-Plakat

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Autor: Carole Schneuwly, Lukas Schwab und Karin Aebischer

Für Gemeinderat Charles de Reyff, Polizeivorsteher der Stadt Freiburg, ist der Fall klar: «Dieses Bild geht zu weit.» Die Abbildung der verschleierten Frau und der raketenähnlichen Minarette, mit denen die Befürworter der Minarett-Verbotsinitiative werben wollen, sei wesentlich heikler als frühere SVP-Provokationen wie etwa jene mit den schwarzen Schafen. Daher habe er, nach Gesprächen mit seinen Mitarbeitern und mit Syndic Pierre-Alain Clément, in seiner Funktion als Polizeivorsteher entschieden, die Plakatierung in der Stadt Freiburg zu verbieten.

Schutz der Bevölkerung

Als Grundlage für den Entscheid diente nicht zuletzt die am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Darin hiess es unter anderem, es gehe um eine «sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation». Weiter hielt die Kommission fest, die geplante Kampagne könne «den sozialen Zusammenhalt und den öffentlichen Frieden gefährden». Das seien starke und klare Aussagen, sagte Gemeinderat de Reyff den FN. Mit dem Verbot der Plakate nehme die Stadt ihre Verantwortung wahr, die Bevölkerung vor Hass und Unfrieden zu schützen. Hingegen sei es bei der Debatte nie darum gegangen, sich politisch für oder gegen die Initiative auszusprechen.

Im Übrigen sei es die absolute Ausnahme, dass die Stadt eine Kampagne verbiete, so de Reyff. Es komme vielleicht drei Mal pro Jahr vor, dass die Allgemeine Plakatgesellschaft wegen heikler Motive mit der Gemeinde Rücksprache nehme. In der Regel könne man sich aber mit den Urhebern einigen. Für die fünf Jahre, in denen er im Gemeinderat sei, könne er sich an eine einzige abgewiesene Kampagne erinnern, die man später in überarbeiteter Form zugelassen habe – damals ging es um allzu entblösste Damen, die schliesslich mit züchtigem Bikini bekleidet doch ihren Platz auf den städtischen Plakatwänden erhielten.

Nicht überall ein Thema

Während in diesen Tagen auch andere Schweizer Städte ihre Haltung zu der Kampagne geklärt haben (siehe Kasten), wurde die Frage im Kanton Freiburg ausserhalb der Hauptstadt noch kaum thematisiert. In Villars-sur-Glâne werde der Gemeinderat in seiner Sitzung vom kommenden Montag einen Entscheid fällen, sagte Gemeindeschreiber Emmanuel Roulin auf Anfrage. In Marly hingegen ist gemäss Gemeindeschreiber Luc Monteleone noch keine Diskussion vorgesehen.

In Murtner Gemeinderat waren die Plakate gemäss Stadtschreiber Urs Höchner bisher kein Thema. «Die letzte Sitzung fand vor zwei Wochen statt, da war die Plakat-Frage noch nicht aktuell», erklärte er. Möglicherweise werde der Gemeinderat die Thematik an der nächsten Sitzung vom kommenden Montag besprechen.

Auch in den Gemeinderäten des Sensebezirks haben die Plakate bisher keine grossen Diskussionen ausgelöst. «Wir haben uns noch gar keine Gedanken gemacht», sagte Doris Bucheli-Betschart, Gemeindepräsidentin von Wünnewil-Flamatt, den FN. Spontan würde sie es in Erwägung ziehen, sich am Entscheid der Stadt Freiburg zu orientieren. Auch in Tafers und Düdingen waren die Plakate noch kein Thema. «Vielleicht kommen sie am Montag an der Gemeinderatssitzung zur Sprache», meinte Gemeindeschreiber Helmut Corpataux. «Wir werden die Sache weiter verfolgen», erklärt Hildegard Hodel.

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